Landkreis Harz bleibt auf den Fusionskosten sitzen

Zur Ablehnung einer Entlastung der Landkreise bei den Fusionskosten durch CDU und SPD im Landtag erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:

Schon seit einiger Zeit wissen die Beteiligten: Bevor es zu erhofften Einsparungen kommt, wird die Kreisfusion erst einmal Geld kosten.

Der Landkreistag von Sachsen-Anhalt, dessen Vorsitzender Harzkreis-Landrat Dr. Ermrich ist, legte die Zahlen auf den Tisch. So entfallen auf jeden der alten Landkreise im Schnitt eine Million EURO, insgesamt rechnen die Experten mit 20 Mio. EUR.

Vor allem neue EDV-Anlagen- und Systeme gehen richtig ins Geld. Aber auch für die Neuorganisation der Verwaltung, für Umbau- und Umzugskosten, Anschaffung von Briefpapier, Stempeln, neuen Beschilderungen und Hinweistafeln kommen schnell größere Summen zusammen.

Zur Landtagssitzung am 12.07.07 hatten nunmehr die Parlamentarier die Chance zur Entlastung der Kreise beizutragen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Kreise mit 20 Mio. EUR zu entlasten, wurde jedoch abgelehnt.

Die Landtagsmitglieder Frau Gorr, Herr Daldrup und Frau Weiß (alle CDU), die zugleich Mitglieder des Kreistages Harz sind, stimmten ebenso gegen diesen Antrag wie die SPD-Koalitionäre und stürzten unseren Harzkreis und die anderen Landkreise in noch größere Finanznot.

Man kann schon gespannt sein auf den nächsten Auftritt der 3 genannten Landtagsmitglieder, wenn sie im Kreistag die schlechte Finanzausstattung des Kreises bejammern und eine noch rigorosere Konsolidierung als unausweichlich verkaufen wollen. Das Land wird sich freuen, kann es doch auf diesem Wege die eigenen Schulden abbauen. Doch gerade Landtagsabgeordnete, die auch im Kreistag sitzen, sollten wissen, dass eine Konsolidierung auf Kosten der Kommunen das Land nicht wirklich weiterbringen wird.

André Lüderitz, Mitglied des Landtages