Landesregierung muss Mangelverwaltung zu Lasten der Schwächsten sofort beenden

Zu der Übergabe einer Massenpetition zur Weiterbeschäftigung der über 200 befristeten Lehrkräfte für die Sprachförderung von Migranten an die Landtagspräsidentin und zu dem für die nächste Landtagssitzung angekündigten erneuten Protest der Eltern und deren Kinder von den Förderschulen für Körper- und Sinnesschädigungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Es ist unerträglich und ein Skandal, dass die Landesregierung trotz vollmundiger Wahlversprechen weiterhin versucht, die gescheiterte Kürzungspolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen und auf dem Rücken der Schwächsten an den Schulen weiter Personal abzubauen. Dass jetzt ausgerechnet die schwerst- und mehrfachbehinderten Kinder und die Migranten in unseren Schulen als erste die Zeche für ein Jahrzehnt verfehlter Haushalts- und Personalpolitik bezahlen müssen, ist beschämend und zeigt die anhaltende Unfähigkeit der Landesregierung, elementare Entscheidungen zu treffen.

Zu der Übergabe einer Massenpetition zur Weiterbeschäftigung der über 200 befristeten Lehrkräfte für die Sprachförderung von Migranten an die Landtagspräsidentin und zu dem für die nächste Landtagssitzung angekündigten erneuten Protest der Eltern und deren Kinder von den Förderschulen für Körper- und Sinnesschädigungen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Es ist unerträglich und ein Skandal, dass die Landesregierung trotz vollmundiger Wahlversprechen weiterhin versucht, die gescheiterte Kürzungspolitik ihrer Vorgänger fortzusetzen und auf dem Rücken der Schwächsten an den Schulen weiter Personal abzubauen. Dass jetzt ausgerechnet die schwerst- und mehrfachbehinderten Kinder und die Migranten in unseren Schulen als erste die Zeche für ein Jahrzehnt verfehlter Haushalts- und Personalpolitik bezahlen müssen, ist beschämend und zeigt die anhaltende Unfähigkeit der Landesregierung, elementare Entscheidungen zu treffen.

Die konkreten Hinweise aus den Förderschulen, dass es Kindern bei fehlender Unterstützung durch ausreichend pädagogisches und medizinisch-therapeutisches Personal nicht mehr möglich ist, die Schule zu besuchen oder aber Gefahren für die körperliche Unversehrtheit bestehen können, dürfen vom Bildungsministerium nicht länger ignoriert werden. Es reicht nicht, jetzt die Situation vor Ort überprüfen zu wollen, die man selbst erst durch die rigiden Maßnahmen zur Bedarfsminderung herbeigeführt hat – der Mangel muss beseitigt und nicht länger umverteilt werden.

Als geradezu absurd und als »Schildbürgerstreich« erscheint die Haltung der Landesregierung zur Weiterbeschäftigung der im letzten Jahr zunächst bis zum 31. Dezember 2016 befristet eingestellten Lehrkräfte für die Sprachförderung der etwa 6.000 Migranten. Diese Lehrkräfte erteilen schon heute neben der Sprachförderung auch in erheblichem Umfang Fachunterricht und werden in die gesamte Lehrkräfteversorgung der Schulen eingerechnet. Ohne das kurzfristige Angebot einer weiteren Beschäftigung auf unbefristeten Stellen würde die Landesregierung hinnehmen, dass die ohnehin unzureichende Unterrichtsversorgung im neuen Jahr auf etwa 98 Prozent absinkt. Im Angesicht des gravierenden Lehrkräftemangels der kommenden Jahre bewährte Lehrkräfte mitten im Schuljahr ausscheiden zu lassen, die man hinterher händeringend wieder suchen muss, ist verantwortungslos.

Die Landesregierung darf sich mit den überfälligen Entscheidungen nicht länger hinter den Haushaltsberatungen verstecken. Das Schuljahr läuft seit sechs Wochen und die Personalprobleme bestehen jetzt. Lösungen irgendwann im nächsten Jahr sind für Schüler, Eltern und Beschäftigte zu spät. Außerdem ist der Großteil dieser Lehrkräfte dann für unseren Schuldienst verloren, weil sie sich längst anders orientiert haben.