Land saniert seinen Haushalt ungeniert auf Kosten der Kommunen
Swen Knöchel merkt an:
„Die Befürchtung trifft zu. Die CDU/SPD - Landesregierung plant, die Entlastungsleistungen des Bundes für Kommunen vollständig im Landeshaushalt zu vereinnahmen, so dass sich an der prekären Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Lande nichts ändern wird. ... ."
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
www.dielinke-fraktion-lsa.de
Zur Befürchtung des Deutschen Städtetages, dass die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen nicht in Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden ankomme, merkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel an:
„Die Befürchtung trifft zu. Die CDU/SPD - Landesregierung plant, die Entlastungsleistungen des Bundes für Kommunen vollständig im Landeshaushalt zu vereinnahmen, so dass sich an der prekären Finanzsituation der Städte und Gemeinden im Lande nichts ändern wird.
Im vorliegenden Entwurf des kommunalen Finanzausgleichgesetzes kürzt die Landesregierung 19,9 Mio. Euro für die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, die erhöhten Umsatzsteueranteile für Kommunen von 11,3 Mio. Euro werden eingestrichen und die 33,6 Mio. Euro für die Grundsicherung im Alter werden einbehalten. Damit nicht genug - für einen ominösen Benchmark - „Best Practice LSA“ - genannt zieht die Landesregierung 2015 18,8 Mio. Euro und 2016 37,6 Mio. Euro bei den Kommunen ein.
2015 plant die Landesregierung übrigens Tilgung und Reservebildung in Höhe von 60 Mio. Euro. Die Erklärung für die Bullerjahn-Erfolgsstory ist damit ganz offensichtlich nicht kluge, umsichtige Finanzpolitik, sondern ein Griff in die kommunalen Kassen. Denn ohne die Entlastungsleistungen des Bundes für die Kommunen, die die Landesregierung eingestrichen hat, würde dem Minister sein Haushalt um die Ohren fliegen.
Ganz ungeniert saniert das Land seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen - das ist so nicht hinnehmbar.“
Magdeburg, 20. August 2014
Pressesrecher:
Dr. Thomas Drzisga (v.i.S.d.P.)
Tel.: 03 91 / 5 60 50 04
Mobil: 01 71 / 2 23 00 35
Fax: 03 91 / 5 60 50 28
E-Mail: drzisga@dielinke.lt.sachsen-anhalt.de oder
drzisga@gmx.de