Krippenbau-Bundesprogramm – aus Alt mach Neu

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration verkündet heute mehr als 400 neue Krippenplätze für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: Es ist ja zu begrüßen, dass Sachsen- Anhalt das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau des Bundes in voller Höhe abgerufen hat. Diesen Umstand aber nun jetzt im September als Erfolg zu verkaufen, ist mehr als verspätet.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration verkündet heute mehr als 400 neue Krippenplätze für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: Es ist ja zu begrüßen, dass Sachsen- Anhalt  das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau des Bundes in voller Höhe abgerufen hat. Diesen Umstand aber nun jetzt im September als Erfolg zu verkaufen, ist mehr als verspätet. 

Bereits im Mai 2016 heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/39, S. 16): »Bis zum Stichtag 31. März 2016 wurden Mittel in Höhe von 13.779.631,90 Euro bewilligt. Das entspricht 99,54 Prozent des Verfügungsrahmens Sachsen-Anhalts (13.843.178,00 Euro).«
Vielleicht soll die heutige Pressemitteilung aus dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration, zwei Tage nach der Verabschiedung des geänderten KiFöG, die nach wie vor vorhandenen Kritiker  besänftigen.

DIE LINKE wird sich aktiv in die Novellierung des Kinderfördergesetzes bis Ende 2017 einbringen. Schon jetzt arbeitet die Fraktion an einer transparenteren Finanzierungssystematik, die auch den Durchgriff auf die Gestaltung der Elternbeiträge möglich macht. Dies wird zeitnah mit Expertinnen und Experten und Verbänden diskutiert.

Was DIE LINKE auf keinen Fall ändern wird, ist der Ganztagsanspruch von zehn Stunden für alle Kinder. Es darf keine Klassifizierung in Kinder 1. und 2. Klasse geben. Die gegenwärtigen Diskussionen, den Ganztagsanspruch auf 8 Stunden zu reduzieren, damit das Land Geld spart, sind absurd. Das Land bezahlt bereits in seinen Pauschalen an die Gemeinden nur eine achtstündige Betreuung. Ob die Gemeinden Einsparpotenziale erzielen, ist zweifelhaft. Mehr bürokratischer Aufwand kostet ebenfalls Geld.