Haseloffs Vorstoß bedient in beängstigender Form rechte Ressentiments

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel: Ministerpräsident Haseloff reiht sich in der langen Schlange derer ein, die sich als Reaktion auf die immensen AfD-Wahlerfolge die gefährlichen Ressentiments der rechten Ideologen zu eigen machen und sie damit weiter stärken. Dabei bedient seine Kernaussage, dass sich die hohen Flüchtlingszahlen aus dem letzten Jahr nicht wiederholen dürften, eine Phantomangst: Die Grenzen sind längst wieder dicht, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, das Asylrecht wurde weiter verschärft und ist inzwischen nur noch ein Schatten seiner Fassung von 1949. Instabile und fragile Gesellschaften wie die Maghreb-Staaten wurden kurzerhand zu so genannten sicheren Herkunftsländern erklärt. Das alles hat drastische Konsequenzen. Das Sterben auf den Fluchtrouten nimmt ebenso wieder zu wie inhumane und beschämende Zustände in den Camps der gestrandeten Flüchtlinge in vielen anderen Ländern.

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende, Swen Knöchel:  Ministerpräsident Haseloff reiht sich in der langen Schlange derer ein, die sich als Reaktion auf die immensen AfD-Wahlerfolge die gefährlichen Ressentiments der rechten Ideologen zu eigen machen und sie damit weiter stärken. Dabei bedient seine Kernaussage, dass sich die hohen Flüchtlingszahlen aus dem letzten Jahr nicht wiederholen dürften, eine Phantomangst: Die Grenzen sind längst wieder dicht, der Familiennachzug wurde ausgesetzt, das Asylrecht wurde weiter verschärft und ist inzwischen nur noch ein Schatten seiner Fassung von 1949. Instabile und fragile Gesellschaften wie die Maghreb-Staaten wurden kurzerhand zu so genannten sicheren Herkunftsländern erklärt. Das alles hat drastische Konsequenzen. Das Sterben auf den Fluchtrouten nimmt ebenso wieder zu wie  inhumane und beschämende Zustände in den Camps der gestrandeten Flüchtlinge in vielen anderen Ländern.

Der Ministerpräsident leistet mit seinen Äußerungen der Fremdenfeindlichkeit in unserem Land weiter Vorschub und überholt damit sogar noch seinen Innenminister Stahlknecht, der schon gestern mit der so unnötigen wie unsinnigen Bemerkung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, in das gleiche Horn gestoßen hatte. Für DIE LINKE gibt es keine Alternative dazu, Menschen in größter Not zu helfen und die Ursachen der Flucht zu bekämpfen. Unser Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen in Sachsen-Anhalt, die sich auf Grundlage einer humanen Weltanschauung für die Integration der Geflüchteten engagieren. 

Die Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen und das gefährliche Zündeln mit rechten Ressentiments beenden, das ohnehin nur der AfD nützt. Gerade die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern verdeutlichen, dass die Verschärfung der Debatte – wie etwa vom Innenminister zum Burka-Verbot angestoßen – die AfD stärken. Es darf nicht darum gehen, die Spaltung der Gesellschaft weiter zu vertiefen, es muss vielmehr alles getan werden, ums sie zu überwinden.