Harzer Kommunalpolitiker informierten sich über neue Kommunalverfassung

Harzkreis. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Kreistag, den Stadt- und Ortschaftsräten aus dem gesamten Landkreis Harz folgten der Einladung des Bildungsvereins „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. und informierten sich in Benneckenstein über die neue Kommunalverfassung und das geplante Kommunalabgabengesetz.

Harzkreis. Zahlreiche Kommunalpolitiker aus dem Kreistag, den Stadt- und Ortschaftsräten aus dem gesamten Landkreis Harz folgten der Einladung des Bildungsvereins „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. und informierten sich in Benneckenstein über die neue Kommunalverfassung und das geplante Kommunalabgabengesetz.

Wie Vorstandsmitglied Evelyn Edler mitteilt, erläuterte der Vereinsvorsitzende Gerald Grünert die Neuerungen der im Sommer in Kraft getretenen Kommunalverfassung, bei der die kommunale Selbstverwaltung stärker als bisher von der bürgerschaftlichen Mitwirkung geprägt sein soll. So wurden Regelungen zu Bürgerentscheiden, zur kommunalen Haushaltsführung sowie zur bürgerschaftlichen Teilhabe und ehrenamtlicher Tätigkeit verändert.

Laut Grünert wurden aber einige Chancen vertan.Die von der Regierungsmehrheit durchgesetzte Reform habe dort ihre Defizite, wo es um die tatsächliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehe. So wurden von den Koalitionsfraktionen alle Änderungsvorschläge der Opposition abgelehnt, die das Ziel verfolgten, die Teilhabemöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner deutlich zu verbessern und die Rechte der gewählten Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte zu stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Gesetzentwurf des Kommunalabgabengesetzes. Das Gesetz soll u.a. die Verjährungsfristen bei Kommunalabgaben neu regeln. Die Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke machten Grünert und die anwesenden Kommunalpolitiker als Verlierer der geplanten Neuregelungen aus. Denn durch die geplante Umverteilung von Finanzmitteln aus den kommunalen Haushalten in den Landeshaushalt würde gleichzeitig die Belastung der Einwohner über die Kommunen steigen.

Weitere Infos zu den gesetzlichen Neuerungen gibt es auf www.kf-lsa.de.