Ein Jahr Große Koalition - Linkspartei zieht kritische Zwischenbilanz

Zur Veranstaltung der Harzer LINKEN mit der Stendaler Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert in Wernigerode erklärt der Regionalvorsitzende André Lüderitz:

Harzregion. Zu ihrer jüngsten Veranstaltung in Wernigerode konnte die Harzer Linkspartei.PDS die Stendaler Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert im künftigen Harzkreis begrüßen. Zusammen mit den Harzer Sozialisten zog die Abgeordnete eine kritische Zwischenbilanz über ein Jahr Große Koalition in Berlin.

Mit der von CDU und SPD beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Entfernungspauschale, Reduzierung des Sparerfreibetrages, der Senkung der Altersgrenze für das Kindergeld von 27 auf 25 und die Abschaffung der teilweisen Steuerfreiheit von Abfindungen, würden vor allem Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose mit über 26 Milliarden Euro mehr belastet.

Auf der anderen Seite beschenken CDU und SPD vor allem die großen Konzerne. Durch neue Abschreibungsmöglichkeiten und die Unternehmenssteuerreform würden diese um mindestens 7 Milliarden Euro entlastet. Damit setze die Große Koalition die sozial ungerechte und wirtschaftlich unsinnige Steuerpolitik der SPD/Grünen-Regierung verschärft fort.

Katrin Kunert rief die Harzer daher auf, den Großen Koalitionen im Bund und in Magdeburg bei den Kreistagswahlen am 22. April 2007 durch die Wahl der Linkspartei ein Gegengewicht auf kommunaler Ebene entgegen zu setzen.