Deutsche Kriegsbeteiligung bereits per Gericht festgestellt

Zu Hinweisen, dass der BND im Irak mit den USA kooperiert hat, erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Mitglied im Kreisvorstand Christian Härtel in einem Leserbrief an die Volksstimme:

Die Hinweise, dass der BND im Irak mit den USA kooperiert hat, ist bei aller aktuellen Aufgeregtheit doch nur das Bekanntwerden eines weiteren Bausteines deutscher Irak-Kriegsbeteiligung an der Seite der USA.

Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Befehlsverweigerung eines Bundeswehr-Computerspezialisten höchstrichterlich festgestellt, dass die Bundesrepublik mit der Freigabe des deutschen Luftraumes, der Bewachung von US-Militäreinrichtungen sowie logistischer und personeller Hilfen, eine zentrale Drehscheibe des Irak-Krieges war und nach wie vor ist.

Entgegen aller damaligen Antikriegsrethorik war Deutschland neben den Kriegen in Jugoslawien (1999), in Afghanistan (2001), eben auch im Irak (2003) aktiv beteiligt. Vielen Menschen wird hierzulande daher immer bewusster, dass 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg für deutsche Regierungen Krieg wieder "Mittel der Politik" geworden ist.

Christian Härtel, Wernigerode