CDU hat Abstimmungsniederlage im Kreistag nicht verwunden

Zum am 31.03.2006 in der Harzer Volksstimme veröffentlichten Artikel: "Ein Schlag ins Gesicht für die Linke", erklärt der Wernigeröder Stadtrat Christian Härtel:

Der CDU-Fraktion ging es bei der Abstimmung am 29. März im Stadtrat über die Entsendung der Stadträtin Marita Rotschuh als Vetreterin der Fraktion DIE LINKE/BI in den Aufsichtsrat der Tourismus GmbH kaum um den Personalvorschlag an sich. Vielmehr missbrauchte die CDU die Tourismus GmbH an diesem Tag als politischen Spielball, um sich für ihre herbe Abstimmungsniederlage am 14. März im Kreistag zu revangieren.

Bekanntlich unterlag dort die untertänigste Prinzen-freundliche CDU-Kreistagsfraktion und Landrat Dr. Ermrich (CDU) mit ihrem Personalvorschlag, die Kreistagsabgeordnete Angela Gorr in den neu gegründeten Vorstand der Stiftung Schloss Wernigerode wählen zu lassen. Bis auf die CDU wählten allerdings alle anderen Fraktionen: DIE LINKE, SPD, Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften; den Fraktionschef der Prinzen-kritischen Linksfraktion, Eberhard Schröder, in die Schloss-Stiftung.

Seit dieser Niederlage ließ die CDU keine Gelegenheit aus, um gegen die Entscheidung der Mehrheit der Abgeordneten des demokratisch gewählten Kreistages zu wettern. Soviel zur politischen Reife und zum Demokratieverständnis der CDU.

Das bei der Debatte um die Besetzung des Aufsichtsrats der Tourismus GmbH gerade die Stadtrats-CDU das Argument des "Interessenkonfliktes" und "Lobbyismus" gegen das von der Faktion "DIE LINKE/Bürgerinitiative Mehr Recht und Schutz" vorgeschlagene Fraktionsmitglied und Unternehmerin Marita Rotschuh ins Feld führt, klingt wenig glaubwürdig. Ist es doch gerade die CDU, die wie keine andere Fraktion Unternehmer und Geschäftsleute in ihren Reihen hat. Und deren hundertprozentige "politische Neutralität" bei der Arbeit in den Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten scheint wohl immer gegeben?

Die CDU nimmt im Ergebnis billigend in Kauf, dass der Aufsichtsrat der Wernigeröder Tourismus GmbH unvollständig bleibt und der Linksfraktion das ihr nach ihrer Fraktionsstärke zustehende Mandat vorerst nicht wahrnehmen kann. Wir als Fraktion stehen solidarisch hinter Marita Rotschuh und weisen die Angriffe der CDU aufs Schärfste zurück. Es bleibt abzuwarten, wie die Wernigeröder dieses schäbige Agieren der CDU bei den Wahlen am 22. April quittieren werden.

Christian Härtel, Wernigerode

Mitglied der Fraktion DIE LINKE/BI im Stadtrat Wernigerode