CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann:

»LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Gemeinden bekommen zusätzliche Landeszuweisungen. Die Landespolitik in Brandenburg zeigt damit ein weiteres Mal, dass sie in der Lage ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits im November 2018 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Außerdem sollen auch mehr Mittel für den gemeindlichen Straßenausbau geben. Die CDU Sachsen-Anhalts und Innenminister Stahlknecht halten hingegen krampfhaft an der Zwangsabgabe fest, obwohl Straßenausbaubeiträge ungerecht sind. Der Straßenausbau kommt der Allgemeinheit zugute und ist von der Allgemeinheit zu finanzieren. Die CDU und ihr Parteivorsitzender Stahlknecht sollten endlich die Zeichen der Zeit erkennen und ein schnelles Ende dieser Abgabe nicht länger blockieren. Denn das fordert nicht nur DIE LINKE, es wird offenbar auch von der SPD, Grünen und von vielen CDU-Gliederungen an der kommunalen Basis unterstützt.«