Bundesverkehrswegeplan – Aufruf zur Mitwirkung an einer nachhaltigen Verkehrsplanung

Zum Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erklärt der Abgeordnete Guido Henke: Der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans liegt vor. Wichtige Verkehrsprojekte in unserem Bundesland sind in der Kategorie »vordringlicher Bedarf« eingestuft und haben somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 umgesetzt zu werden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Ortsumfahrung Wedringen entlang der B71, die den Anwohnern schon seit über 16 Jahren versprochen wird.

Zum Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erklärt der Abgeordnete Guido Henke: Der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans liegt vor. Wichtige Verkehrsprojekte in unserem Bundesland sind in der Kategorie »vordringlicher Bedarf« eingestuft und haben somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 umgesetzt zu werden. Dazu zählt zum Beispiel auch die Ortsumfahrung Wedringen entlang der B71, die den Anwohnern schon seit über 16 Jahren versprochen wird.

Eine Besonderheit diesmal ist die Öffentlichkeitsbeteiligung. Vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 besteht für jeden die Chance, sich aktiv einzubringen und zu den Vorhaben Stellung zu nehmen. Besonders der Umstand, dass das Bundesumweltministerium bei diesem wichtigen Meilenstein für die Verkehrsplanung nicht beteiligt wurde, macht deutlich, dass die Verkehrspolitik noch immer auf dem ökologischen Auge blind ist und der Bundesverkehrswegeplan hier Nahholbedarf hat. Die Fraktion DIE LINKE ermuntert alle Bürger, Initiativen, Verbände, Kammern und weitere, sich hier aktiv zu beteiligen.

Besonders pikant ist, dass die Deutsche Bahn in ihrer gerade vorgelegten Jahresbilanz 2015 ankündigt, den Güterverkehr um ein Drittel einzuschränken. Gleichzeitig werden über den Bundesverkehrswegeplan Milliarden Euro in den Straßenbau und somit den Straßengüterverkehr gepumpt. DIE LINKE hält das für die grundsätzlich falsche Weichenstellung angesichts der Klimaziele, die wir dringend erreichen müssen. 

Auch für die neue Landesregierung kommt es nun darauf an, den Ausruf „Güterverkehr auf die Schiene“ nicht nur als Lippenbekenntnis in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird dies kritisch begleiten und sich auch in der neuen Legislaturperiode für eine ökologisch und sozial nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen.