Böhmer und Bullerjahn kopieren PDS-Vorschlag zum Mindestlohn

Zu Äußerungen der Ministerpräsidenten Böhmer und Platzeck zum Mindestlohn erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Mitglied im Kreisvorstand Christian Härtel in einem Leserbrief an die Volksstimme:

Als sich die Linkspartei.PDS bei der Bundestagswahl für die Einführung eines Mindestlohnes von rund 1400 Euro Brutto aussprach, traf dieser Vorschlag bei CDU und SPD noch auf scharfe Ablehnung. Nur wenige Monate später vollziehen CDU und SPD-Politiker, wie Böhmer und Bullerjahn, eine 180 Grad-Kehrtwende und kopieren den PDS-Vorschlag zur Einführung eines Mindestlohnes.

Auch beim Thema EU-Dienstleistungsrichtlinie erlebt die Öffentlichkeit eine wundersame Kehrtwende bei der SPD. Am 11. Februar demonstrierte sie in Berlin an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Linkspartei.PDS und Attac gegen Lohn- und Sozialdumping. Die SPD demonstrierte damit gegen sich selbst, hatte sie doch noch Monate zuvor nichts gegen die geplante EU-Richtlinie einzuwenden.

Politiker wie Böhmer, Platzeck und Bullerjahn, die Positionen der Linkspartei.PDS gern als "populistisch" kleinzureden versuchen, müssen deshalb gehörig aufpassen, dass ihr Populismus-Vorwurf bei ständiger Übernahme von PDS-Positionen nicht auf sie selbst zurückfällt. Oder sind Vorschläge der Linken per se nicht mehr populistisch, wenn sie von CDU und SPD aus Angst vor dem Wähler kurzfristig kopiert werden?

Christian Härtel, Wernigerode