Bessere Unterrichtsversorgung bleibt leeres Versprechen – Personalabbau geht weiter

Thomas Lippmann
DIE LINKE. im Landtag Presse

Zum morgen beginnenden neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Die Hoffnungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, dass die neue Landesregierung entschieden gegen den grassierenden Mangel an Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgehen würde, haben sich schnell zerschlagen. Offensichtlich gibt es in Koalition und Landesregierung weder den Willen noch das Vermögen, den Personalabbau in den Schulen endlich zu stoppen und den Weg zu einer Verbesserung in der Personalausstattung zu öffnen.

Zum morgen beginnenden neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Die Hoffnungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, dass die neue Landesregierung entschieden gegen den grassierenden Mangel an Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgehen würde, haben sich schnell zerschlagen. Offensichtlich gibt es in Koalition und Landesregierung weder den Willen noch das Vermögen, den Personalabbau in den Schulen endlich zu stoppen und den Weg zu einer Verbesserung in der Personalausstattung zu öffnen.

Mit Blick auf die steigenden SchülerInnenzahlen und die wachsenden Aufgaben durch die fortschreitende Inklusion und Migration bedeutet die weitere Vergrößerung des Personaldefizits, dass die Belastung für die verbleibenden Lehrkräfte und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter anwachsen und das schulische Angebot weiter gekürzt wird. Erstmals in der Geschichte des Landes wird die Unterrichtsversorgung unter die 100-Prozent-Marke sinken und sich auch in den kommenden Schuljahren weiter verschlechtern. Diese Entwicklung wird auch dadurch verstärkt, dass immer mehr Pädagoginnen und Pädagogen der jahrelangen Überforderung nicht mehr gewachsen sind und durch Langzeiterkrankungen dauerhaft ausfallen.

Durch die erschreckende Taten- und Ideenlosigkeit im Bildungsministerium drohen nicht nur Millionen Ausfallstunden, durch den Raubbau an den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Grundschulen ist der Anspruch des Schulgesetzes, eine verlässliche Öffnungszeit anzubieten, nicht mehr zu halten. Auch das Ziel gelingender Inklusion in den Regelschulen rückt durch die Personalnot in weite Ferne. So wird letztlich die UN-Behindertenrechtskonventionunterlaufen und den Gegnern gleicher Entwicklungschancen für alle Schülerinnen und Schüler eine Steilvorlage geliefert. 

Im Koalitionsvertrag wird dem Land die Sicherung eines Arbeitskräftevermögens bei den Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 1.800 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) versprochen. Davon stehen derzeit nicht einmal 1.500 VZÄ zur Verfügung. Die Landesregierung muss die jahrelange Blockade bei den Neueinstellungen unverzüglich beenden. Dazu sind in ersten Schritten unverzüglich die ca. 60 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt als Lehrkräfte in Grund-und Förderschulen eingesetzt werden, zu ersetzen und zum Jahresbeginn 2017 mindestens weitere 100 neue Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Schulen schicken.

Obwohl händeringend Lehrkräfte gebraucht würden, weisen die Schulbehörden weiterhin Hunderte Bewerberinnen und Bewerber ab, die über eine vollständige Lehrerausbildung verfügen und die gern in Sachsen-Anhalt bleiben oder zu uns kommen wollen. Diese Verwaltungspraxis müssen die Schulbehörden umgehend beenden, wenn dem Land nicht weiter dauerhafter Schaden zugefügt werden soll. Sachsen-Anhalt braucht auf lange Frist alle, die grundsätzlich geeignet und gewillt sind, in unseren Schulen als Lehrkräfte zu arbeiten. Rosinenpickerei kann sich hier niemand mehr leisten.