Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich
Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade:
»Den umfassenden Bericht auszuwerten und seriös zu bewerten erfordert Zeit, die bis heute nicht gegeben war. Deswegen ist völlig klar, dass es sich nur um vorläufige Bewertungen handeln kann. Zu unterscheiden ist zwischen den Einschätzungen der Berater zu den juristischen Sachverhalten und denen, zu den politischen Vorgängen seit 2005.
Zu den juristischen Sachverhalten: Der Bericht der Berater ist auch ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand zentraler Bereiche des Landes Sachsen-Anhalt in den Nullerjahren. Der Bericht gibt keine Antwort auf die Frage, ob Oury Jalloh ermordet wurde und von wem. Er stellt fest, dass neue Ermittlungen kaum Aussicht auf Erfolg hätten. Bereits im Verfahren in Magdeburg wurde festgestellt, dass die Aufklärung des Todesfalls an der Weigerungshaltung der beteiligten Polizisten scheitert. Entscheidende Schritte, die für Aufklärung hätten sorgen können, lassen sich nicht nachholen. Von Gewahrsamnahme, über Fixierung bis hin zur Blutentnahme waren sämtliche Maßnahmen, die die Polizei Dessau gegenüber Oury Jalloh traf, rechtswidrig.
Das ist nicht neu, sondern seit 15 Jahren klar und bekannt. Ebenso: Oury Jalloh wäre nicht gestorben, hätte die Polizei rechtmäßig gehandelt. Neu und bezeichnend dagegen: In über 15 Jahren hat sich nach Schilderung der Berater offensichtlich niemand für die Dinge interessiert, die Oury Jalloh bei sich hatte. Nur so ist zu erklären, dass eine Besuchserlaubnis, die die Identitätsfeststellung überflüssig gemacht hätte und Oury Jalloh korrekt ausweist, bisher nirgendwo Erwähnung fand.
Zum Teil des Berichts, der sich mit den politischen Vorgängen beschäftigt, muss heute folgendes festgehalten werden: Allein in der aktuellen Legislaturperiode haben wir es mit 3 schwerwiegenden Vorgängen zu tun:
Ministerin Keding hat den Landtag bewusst unvollständig und damit falsch informiert und auch auf Nachfragen nicht ihren tatsächlichen Kenntnisstand mitgeteilt. Der mittlerweile pensionierte Generalstaatsanwalt Konrad hat den Rechtsausschuss mehrfach belogen. Angesichts der vorhandenen Akten muss von einem unzulässigen Versuch der Einflussnahme durch den damaligen Staatssekretär Böhning ausgegangen werden. Alle drei Vorgänge haben uns seit 2017 intensiv beschäftigt. Der Bericht bestärkt uns als Fraktion in unserer bisherigen Kritik.
Auch diese Legislaturperiode wurde durch die Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss nicht für Aufklärung genutzt. Die Berater verweisen zu Recht auf die Wichtigkeit der Gespräche und der Möglichkeit der Fragestellung. Allein aus den Akten lässt sich der Fall nicht aufklären. Das zeigt wie problematisch die plötzliche Verweigerung der Gespräche durch das Justizministerium war und ist.
Lügen, wiederholte und bewusste Falschdarstellungen und der Versuch der Einflussnahme haben nichts mit Pannen oder Fehlern zu tun, sondern passieren vorsätzlich und absichtsvoll. Ministerin Keding trägt dafür die Verantwortung. Angesichts der wiederholten und bewussten Falschinformation des Parlamentes durch ihre Person und ihren Verantwortungsbereich, kann sie (auch für die Mitglieder der Koalitionsfraktionen) nicht länger tragbar sein und muss zurücktreten.
Der Bericht belegt die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses mit umfassendem Untersuchungsauftrag. Auf Grund der bisherigen Entscheidungen der Koalitionsfraktionen wird dieser in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr erfolgversprechend realisierbar sein.
Wir fordern SPD und GRÜNE dazu auf, schon jetzt glaubhaft und ernsthaft zu erklären, dass sie in der kommenden Legislatur einen solchen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN einsetzen werden, unabhängig von möglichen Koalitionskonstellationen. Die Aufarbeitung des Falls Oury Jalloh darf nicht Gegenstand eines wie auch immer gearteten Koalitionspokers sein.
Das heißt keineswegs, dass bis dahin nichts passieren muss. Im Gegenteil. Die Hinweise aus dem Bericht, vor allem zu den Falschdarstellungen und der versuchten Einflussnahme, müssen schnellstmöglich aufgearbeitet werden und geklärt werden, ob sie auf Anordnung geschahen, mit wem sie abgestimmt waren und wer davon wusste. Es ist die Aufgabe der Mitglieder des Rechtsausschusses, die hierfür notwendige Arbeit zu leisten und es ist die Verantwortung einer/eines neuen Justizministerin oder Justizministers, die Vorgänge im Justizministerium aufzuklären und dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Dass auch mit dem heute vorgestellten Bericht nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, verantworten die Justizministerin und der MP, der dies zuließ. So konnten sich namhafte Justizbeamte wegducken, anstatt Auskunft zu geben. So kann Aufklärung nicht passieren und so kann erst Recht das gerade von den Koalitionsfraktionen immer wieder betonte Ziel der heilenden gesellschaftlichen Wirkung dieses besonderen parlamentarischen Verfahrens nicht eintreten.«