Gedenken an die Opfer des Holocaust hat Priorität

Kreisverband Harz

Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt:

„Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr bedauerlich, dass die Proteste der Bauern dazu führen, dass ein angemessenes Gedenken aufgrund der Bauernproteste unmöglich gemacht wird. Am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts kann erwartet werden, dass andere Interessen – so berechtigt sie seien – dahinter zurückstehen.

Der Ministerpräsident Reiner Haseloff muss sich angesichts der Demonstration des Bauernverbandes fragen lassen, ob seine Mahnungen an den Zusammenhalt und die Demokratie unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“ wirklich ernst gemeint sind. Dem Ministerpräsidenten ist offenbar nicht an einer Lösung des Problems zweier paralleler Großveranstaltungen gelegen.

Die Versammlungsbehörden in Sachsen-Anhalt haben einen rechtlichen Rahmen, Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen zusammen zu organisieren, um reibungslose Abläufe für beide Veranstaltung zu garantieren bzw. im Einzelfall auch zu untersagen. Der Gedenktag an die Opfer des Holocaust genießt einen besonderen Schutz im Rahmen des Versammlungsgesetzes. Es ist unverständlich, warum dieser augenscheinlich nicht genutzt wurde. Die Linke wird hierzu im Innenausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen und die Aufklärung des Sachverhaltes einfordern.

Der Vorsitzende des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt ist Abgeordneter der CDU im Landtag und hätte hier ebenso als Vermittler zwischen Bauern und Landtag auftreten können. Auch hier ist die Mahnung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte offenbar nicht mehr als eine Floskel.“