Finanzamtsschauspiel im Harz - Letzter Akt

Zur Entscheidung von Finanzminister Bullerjahn im Zusammenhang mit der Struktur der Harzer Finanzämter erklärt der Ilsenburger Landtagsabgeordnete André Lüderitz:

Was sollte das Schauspiel des Ministers mit Gefolge am 11. Januar in Wernigerode. Waren die manipulierten Würfel schon geworfen und die gezinkten Karten schon gespielt? Die Kreisverwaltung hat das vermeintliche Theater jedoch zu recht ernst genommen und mit umfangreichen Unterlagen nachgewiesen, dass Wernigerode als Finanzamtsstandort bestens geeignet ist. Und das sowohl bei einer Dreier- als auch bei einer zentralen Lösung.

Interessanter Weise werden jetzt von Minister Bullerjahn Argumente aus der Tasche gezaubert, die geradezu verblüffend erscheinen. Als Argument für Quedlinburg tauchen in einer Pressemitteilung der Landesregierung auf:

1. Die Landesregierung informiert, dass eine Nachnutzung des jetzigen Finanzamtes in Quedlinburg ermöglicht wird. Es heißt: "Der Landkreis (QLB) hat bereits schriftlich Interesse bekundet." Diese Information brachte auf Nachfrage von Lüderitz im Kreistag am 31.01.07 nicht nur Landrat Dr. Ermrich (Ermrich: "Das kann nur eine Zeitungsente sein.")ins Grübeln. Spielt Landrat Kullik in seinen letzten Amtstagen auch mit gezinkten Karten? Hatten sich doch die 3 Fusionskreise in die Hand versprochen, unabgestimmt keine Immobiliengeschäfte zu tätigen. Was hat Herr Kullik nun wem versprochen, was gehalten?

2. "Darüber hinaus ist eine Verwertung des Katasteramtes in Wernigerode möglich." schreibt die Regierung. Auf Nachfrage von Dr. Klein, MdL der Linkspartei und Vorsitzende im Landesfinazausschuß, antwortete die Regierung, es gäbe eine Lösung für den leerstehenden Bau. Darüber müsse man aber schweigen. Das tut man nun seit 2005. Landrat Dr. Ermrich wußte im Kreistag von einem älteren Angebot vom IGZW zu berichten, das jedoch bisher offiziell keine Rolle spielte. Handelt es sich um das geheimnisvolle Angebot von Herrn Bullerjahn?, will Lüderitz wissen.

Die vielen guten Argumente für eine Präsenz des Finanzamtes in der Fläche wurden durch die Landesregierung ignoriert. Der wirtschaftliche Aspekt wurde völlig ausgeblendet. Längere Wege für die Einwohner des Landkreises und auch die Finanzamtsmitarbeiter wurden nicht gerechnet, sie kosten aber auch Geld, so Lüderitz, freilich zahlt hier nicht die Landesregierung.