Auch Schulschließungen ändern nichts daran, dass es viel zu wenige Lehrkräfte gibt. Weniger Schulen bedeuten nicht, dass sich das Unterrichtsangebot für die Schüler*innen verbessert, nur weil dann die zu wenigen Lehrkräfte in weniger Klassen effizienter eingesetzt werden könnten. Die Schließung von Schulen mit der Brechstange verschlechtert letztlich die Unterrichtssituation für viel mehr Schüler*innen, weil so noch mehr Schüler*innen noch weiter zur Schule fahren und in zu großen Klassen lernen müssen. Das bedeutet Stress und schlechtere Leistungen für alle. Inzwischen werden deutlich mehr Lehrkräfte an der Universität in Halle ausgebildet, so dass sich die Situation in vielen Schulen in den nächsten Jahren auch ohne Schulschließungen schrittweise verbessern kann. Einmal geschlossenen Schulen aber bleiben auch dann geschlossene Schulen.

Neue Schulsozialarbeiter*innen können gefunden werden, wenn sich die Kolleg*innen nicht mehr länger von einer Projektphase zur nächsten hangeln müssen, sondern durch eine dauerhafte Beschäftigung und eine ordentliche Bezahlung endlich gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Es werden 30.000 gültige Unterschriften benötigt, dann kann der Gesetzentwurf im Landtag durch die Vertrauenspersonen eingebracht werden. Der Landtag muss diesen Gesetzentwurf dann innerhalb von fünf Monaten in den zuständigen Ausschüssen und im Landtag beraten und abschließend darüber entscheiden. Sollte der Landtag den Gesetzentwurf dann ablehnen oder mit gravierenden Änderungen beschließen, kann die Volksinitiative als Volksbegehren weitergeführt werden. Hierfür müssten dann innerhalb eines halben Jahres deutlich mehr Unterschriften gesammelt werden (7% der Wahlberechtigten). Dann allerdings muss der Landtag den Gesetzentwurf unverändert annehmen oder einen Volksentscheid herbeiführen.

Es ist ein erster Teilerfolg der massiven Proteste, dass die CDU-Ministerin nun vorerst ihre Finger von den kleinen Landgrundschulen lässt. Jetzt sollen dafür die Schulen in den kreisfreien Städten die Zeche für die verfehlte Bildungspolitik zahlen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Grundschulen wieder ins Visier geraten. Die Ministerin hat die Katze aus dem Sack gelassen und gezeigt, zu welchen radikalen Einschnitten in die Schullandschaft sie entschlossen ist, wenn ihr nicht wirksame Grenzen gesetzt werden. Stabilität für das Schulnetz und ein wirksamer Schutz vor weiteren willkürlichen Eingriffen – auf dem Land und in den Städten - kann nur erreicht werden, wenn vernünftige Vorgaben zur Bestandsfähigkeit von Schulen verbindlich in das Schulgesetz geschrieben werden. Das soll mit der Volksinitiative erreicht werden.