​​​​​​​Das Gezerre um die Bildung von Anfangsklassen muss endgültig beendet werden!

Mit neuen gesetzlichen Vorgaben will die Bildungsministerin den kleinen Grundschulen in den Landkreisen die Existenzberechtigung entziehen. Gegen diesen Gesetzentwurf formiert sich breiter Widerstand. Das hat inzwischen die Landes-CDU dazu veranlasst, in einer Pressemitteilung zu beteuern, dass diese Pläne das Parlament nicht erreichen würden. Dazu erklären die Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Janina Böttger und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas Lippmann:

„Die Linke und die landesweiten Proteste haben einen Teilerfolg errungen. Mit der auf dem Landesparteitag in Gang gesetzten Volksinitiative bekommt die CDU plötzlich kalte Füße und kündigt den Rückzug der umstrittenen Regelung an. Doch die Gefahr ist nicht gebannt! Die CDU-Ministerin hat gezeigt, zu welchen radikalen Einschnitten in die Schullandschaft sie entschlossen ist, wenn ihr nicht wirksame Grenzen gesetzt werden. Das kann nur mit gesetzlichen Regelungen erreicht werden. Die Schülerinnen und Schüler und ihre Schulen brauchen eine verlässliche Perspektive sowie Flexibilität und müssen vor willkürlichen Eingriffen in das bestehende Schulnetz geschützt werden. Das ist das Ziel der Volksinitiative“, bekräftigt Janina Böttger den Beschluss des Parteitages.

„Das Manöver der CDU ist leicht zu durchschauen. Man will den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen streuen und der Volksinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Doch das wird nicht gelingen. Denn es geht nicht nur um das Spiel mit Zahlen, ob eine Anfangsklasse nun 15, 20 oder 25 Kinder aufweisen muss, es geht darum, das jahrzehntelange Gezerre um die Anfangsklassen insgesamt zu beenden. Die Schulträger brauchen für eine verlässliche und langfristige Schulnetzplanung keine Vorgaben für die Anfangsklassen, sondern nur vernünftige Vorgaben für die Schulgröße. Mit ihrer Ankündigung will die CDU die Gemeinden, die Eltern und die Schulen in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Doch es würde ein böses Erwachen geben, wenn den Schulschließungsplänen der Ministerin nicht ein wirksamer Riegel vorgeschoben wird“, bewertet Thomas Lippmann die CDU-Reaktion auf den Start der Volksinitiative.

Die Linke wird an ihrem Ziel festhalten, mit der Volksinitiative die gesetzlichen Grundlagen für eine stabile Schulnetzplanung in den kommenden Jahren zu legen und für die Schulträger dabei Rahmenbedingungen zu schaffen, um angemessen und verantwortungsvoll auf Änderungen der Schülerzahlen zu reagieren.