DIE LINKE betrachtet Energie- und Klimaschutzpolitik als eine Einheit. Bei jeder energiepolitischen Entscheidung sind die klimarelevanten Aspekte umfassend mit einzubeziehen. Wir betrachten die dringend notwendige Steigerung der Energieeffizienz und das Energiesparen als Herausforderung für innovatives Denken und Handeln in jedem Bereich des gesellschaftlichen und privaten Lebens. Vorrang für erneuerbare Energien zu schaffen heißt, regionale Kreisläufe und dezentrale Lösungen verstärkt zu entwickeln und auszubauen.

Die von der Bundesregierung verfügte Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke und die Aussicht, mit der CCS-Technologie die traditionelle Verstromung von Kohle auf hohem Niveau noch um mehrere Jahrzehnte verlängern zu können, werden sich spürbar hemmend auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auswirken. Die Verpressung von Kohlendioxid in der Altmark bedeutet für die Menschen ein Leben in ständiger Sorge vor einem unbemerkten Austreten von Kohlendioxid. Sie verhindert die Erschließung der vorhandenen geothermischen Potenziale und behindert auch einen Ausbau der Nutzung der Windenergie. Darüber hinaus wird die weitere touristische Entwicklung rund um den Arendsee in Frage gestellt. DIE LINKE lehnt deshalb die Endlagerung von Kohlendioxid in den zur Neige gehenden Erdgasfeldern der Altmark auch zu Versuchszwecken ab.

DIE LINKE steht für die Festlegung konkreter Ziele für den Klimagasausstoß, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz für das Jahr 2020. Wir wollen mit unserem Handeln eine Senkung der kraftwerkseitigen Kohlendioxidemissionen im Strom- und Wärmesektor um mindestens zehn Prozent gegenüber 2010 und eine Steigerung des Anteils von Strom- und Wärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien auf mindestens 50 Prozent erreichen. Wir wollen in der kommenden Legislaturperiode eine Energie- und Klimaschutz-Agentur im Land einrichten. Hier sollen diese Ziele überwacht, Beratung geleistet sowie Kommunikation, Vermittlung von Erfahrungen sowie Kooperationen gebündelt werden.

Neben dem Pilotprojekt Harz sollen weitere Projekte für virtuelle Kraftwerke und zur Stromspeicherung begonnen werden. Die Nutzung von Tagebaurestlöchern als mögliche Pumpspeicherreservoire ist zu prüfen. Ländliche, gering besiedelte Gebiete halten wir für besonders geeignet, um dezentrale Energiesysteme mit einem sehr hohen Grad der Eigenerzeugung zu realisieren.

Die Windenergie trägt den höchsten Anteil an erneuerbarer Energie. Als Flächenausbauziel für die Errichtung von Windkraftanlagen soll langfristig 1 Prozent der Landesfläche festgeschrieben werden. Geeignete Flächen für Photovoltaik-Anlagen wollen wir in einem landesweiten Kataster erfassen und zur Nutzung öffentlich ausschreiben. Die energetische Biomassenutzung betrachten wir als Ergänzung der Nahrungsgüterproduktion, die auf der verstärkten Nutzung der Rest- und Abfallstoffe basiert. Die Nutzungsmöglichkeiten tiefer Geothermie sollen durch das Land geprüft und ihre Anwendung gegebenenfalls vorbereitet werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht nur für Neubauten, sondern auch für Bestandsbauten wirksam wird. Wir wollen solche Rahmenbedingungen schaffen, dass der Umbau der Leitungsnetzstruktur entsprechend den Erfordernissen der erneuerbaren Energien vorgenommen wird.