Unverzichtbar bleibt für uns als LINKE der Anspruch, eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einem mittelfristigen Zeitraum zu erreichen. Das produzierende Gewerbe und die modernen Agrarstrukturen sind in Sachsen-Anhalt traditionell tragende Säulen einer stabilen wirtschaftlichen Infrastruktur. Die wirtschaftspolitischen Ressourcen des Landes sind zielgerichteter auf den Ausbau der vorhandenen Potenziale zu orientieren. Motivierte und selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für uns unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.

Linke Wirtschaftspolitik ist mehr als nur Förderpolitik. Sie umfasst auch Ordnungspolitik, Genehmigungsverfahren, Kartellrecht, Preispolitik sowie die Stärkung tariflicher, sozialer und arbeitsrechtlicher Standards, die Herstellung von Chancengleichheit für Frauen und Männer und die Gewährleistung demokratischer Teilhabe in Unternehmen.

DIE LINKE fordert die Neuausrichtung der Fördermittelvergabe für einen Einstieg in den sozial-ökologischen Umbau des Wirtschaftssystems, um Wachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Bei weniger werdenden Mitteln steht für uns im Mittelpunkt staatlicher Förderpolitik die Stärkung des Standortes als Wettbewerbsfaktor und nicht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des einzelnen Unternehmens. „Leuchttürme“ sind für uns nicht die einzelnen Unternehmen, sondern gut aufgestellte Regionen. Die Fördermittelvergabe sollte nicht mehr mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Effekte eines Unternehmens, sondern auf die volkswirtschaftlichen Effekte für Sachsen-Anhalt erfolgen. Neue Investitionen müssen primär der Erweiterung bestehender Branchenkapazitäten und der Vertiefung der regio-nalen Wertschöpfungsketten und damit auch der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen.

Für DIE LINKE ist der Ausbau bestehender und die Entwicklung neuer Netzwerke - auch über die Landesgrenzen hinaus - zur Verstärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe, zur Erhöhung der Fertigungstiefe und des Wertschöpfungsanteils in der Region sowie zur Branchen übergreifenden Kooperation vorrangig. Wir orientieren auf den Ausbau der regionalen anstatt der logistisch geprägten Wertschöpfung.

Landesmittel für Forschung und Entwicklung sind gezielter für die Entwicklung innovativer Produkte der klein- und mittelständischen Wirtschaft des Landes und zur Sicherung der Rohstoffbasis durch die Gewinnung neuartiger Rohstoffe auf der Basis von Biomasse und Kohle sowie zur Entwicklung moderner Stoffkreisläufe einzusetzen. Durch eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der Operationellen Programme EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) und ESF (Europäischer Sozialfonds) wollen wir ab 2014 die Förderprogramme stärker auf Beschäftigte als auf Unternehmen konzentrieren. Vorgesehen ist eine Aufteilung der Mittel zu je 50 Prozent ESF und EFRE. Bei den Fördermaßnahmen aus dem Landes-haushalt streben wir eine deutliche Erhöhung des Anteils von zinsgünstigen Darlehen anstatt verlorener Zuschüsse an. Wir wollen die erweiterte Inanspruch-nahme der aus öffentlichen Mitteln gespeisten revolvierenden Fonds über die Investitionsbank befördern, bei denen die Tilgungseinnahmen in den Fonds zurückfließen und sofort für die Vergabe weiterer Kredite zu Verfügung stehen.

Wir wollen eine Änderung der Kriterien für die Fördermittelvergabe hinsichtlich des Zuwachses an Arbeitsplätzen, Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie des verminderten und nachhaltigen Verbrauchs an Energie und Rohstoffen. Öffentliche Förderung von Unternehmen muss auch an die Qualität von Arbeit, an faire Bezahlung, die Schaffung von unbefristeten Vollzeitarbeitsplätzen und die Gewährung vom Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich einen Betriebsrat zu wählen, gebunden werden.

Die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsbeirates als ständiges Beratungsorgan für Parlament und Regierung halten wir für eine unabdingbare Voraussetzung zur Prüfung politischer Entscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit. Dazu streben wir einen industrie- und strukturpolitischen Dialog mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Arbeitgeberverbänden, Kammern, Kommunen und regionalen Wirtschaftsfördergesellschaften sowie Technologie- und Gründerzentren an.