Ein gutes öffentliches Bildungswesen, die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und eine gute Verwaltung sind Voraussetzungen für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im Landesdienst Sachsen-Anhalt haben in den letzten 20 Jahren die öffentlichen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig erfüllt. Nunmehr steht der Öffentliche Dienst vor entscheidenden Herausforderungen. Über viele Jahre gab es fast keine Neueinstellungen. Bis zum Jahr 2016 werden jedoch mehr als 11.000 berufserfahrene Fachkräfte den Landesdienst altersbedingt verlassen. Damit steht fest: Sachsen-Anhalt braucht in den kommenden Jahren eine große Anzahl gut ausgebildeter junger Menschen. DIE LINKE weiß, dass der Bedarf an jungen Fachkräften in vielen Bereichen weit höher sein wird, als Personen und auch materielle Ressourcen zur Verfügung stehen.

Die jetzige Landesregierung plant laut gültigem Personalentwicklungskonzept (PEK 2009) in den Jahren von 2011 bis 2016 rund 4.250 Neueinstellungen. Diese Zahl wird nicht ausreichen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes auf gutem Niveau aufrecht zu erhalten. Unter den derzeitigen demografischen, finanziellen und Wettbewerbsbedingungen ist dieses Defizit nicht kurzfristig auszugleichen. DIE LINKE will dennoch bis 2016 zusätzlich mindestens 1.200 Neueinstellungen realisieren.

Aktuell sind über 15.000 Lehrerinnen und Lehrer an den allgemein bildenden staatlichen Schulen im Dienst, fast 3.000 befinden sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Bis zum Schuljahr 2015/2016 werden über 5.000 erfahrene Pädagoginnen und Pädagogen aus Altersgründen den Schuldienst verlassen. Gemessen am derzeitigen Bedarf erwächst bis 2016 die Notwendigkeit, Lehrkräfte in der Größenordnung von über 3.000 Vollzeitstellen neu einzustellen. Wenn wir endlich Prioritäten richtig setzen und die Kapazitäten der Staatlichen Seminare und an den Universitäten zügig ausbauen, könnten wir aus eigener Kraft 1.700 davon realisieren. Darüber hinaus wird auch noch weiteres pädagogisches Fachpersonals benötigt.

Bis zum Jahr 2016 verlassen über 1.770 Beamte den Polizeivollzugsdienst. Bei der derzeitigen Ausbildungskapazität werden im gleichen Zeitraum nur rund 900 junge Polizistinnen und Polizisten nachrücken. Unverzüglich muss deshalb damit begonnen werden, die Ausbildungskapazität schrittweise auf 300 Plätze pro Jahrgang zu erhöhen. Ab 2014 sind weitere Kapazitäten zu erschließen, um die noch steigende Anzahl der Altersabgänge bis 2020 wenigstens teilweise kompensieren zu können.

Unsere Hochschulen sind attraktiv. Die Zahl der Studierenden wird auch in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht deutlich unter 50.000 sinken. Aktuell studieren 52.000 junge Menschen in Sachsen-Anhalt. Damit liegt die Zahl der Studierenden um ca. 10.000 über der Kapazität, die für das jetzt existierende Hochschulpersonal berechnet wurde. Deshalb ist es absolut unrealistisch, in der nächsten Legislaturperiode von einer Personalreduzierung in diesem Bereich auszugehen.

DIE LINKE strebt die Übernahme aller an, die erfolgreich eine Ausbildung im Landesdienst abgeschlossen haben. Sie sollen eine Perspektive haben, sei es im Allgemeinen Verwaltungsdienst oder in einer spezialfachlichen Richtung. Für einen Wettbewerb mit anderen Ländern und der freien Wirtschaft um kluge Köpfe ist der Öffentliche Dienst auf Landesebene derzeit schlecht aufgestellt. Deshalb muss Sachsen-Anhalt für die Beschäftigten und für junge Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber werden.