Für DIE LINKE sind stabile öffentliche Haushalte eine wichtige politische Zielgröße. Angesichts der tief greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise verbunden mit zusätzlichen, politisch gewollten Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte ist dieses Ziel eine große Herausforderung und nicht von einem Land allein zu leisten. Die entscheidenden Weichenstellungen müssen auf EU- und Bundesebene passieren. Und doch muss auch auf Landesebene ein Haushalt erarbeitet werden, der sich nicht aus der sozialen Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger stiehlt und sich darüber hinaus einer weitgehenden Verantwortung für die Kommunen stellt. Wegen sinkender Einnahmen wird es auch künftig ein Schwerpunkt der Arbeit der LINKEN sein, mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter öffentlicher Debatte die Aufgaben des Staates herauszuarbeiten, die für die Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden müssen und welcher Preis dafür zu zahlen ist.

Immer wieder müssen wir alle Aufgaben des Haushaltes einer radikalen und kritischen Überprüfung unterziehen. Nachhaltigkeit muss ein entscheidendes Kriterium für Investitionen und die Vergabe von Fördermitteln sein.

DIE LINKE hat sich wiederholt für eine Demokratisierung von Haushaltspolitik eingesetzt. Mit dem Landeshaushalt wird über die Belange vieler Menschen, von Kommunen, Institutionen, Vereinen und Verbänden entschieden. Darum ist es notwendig, dass diese Entscheidungen mit ihnen erarbeitet werden, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Ein Grundansatz unserer Politik war und ist, Entscheidungen möglichst weit nach unten zu verlagern. Aufgaben, die vor Ort erfüllt werden können, sollen auch dort erledigt werden. Aus der letzten, gescheiterten Funktionalreform wissen wir, dass man dazu einen langen Atem braucht und vor allem Partner in der Verwaltung im Land aber auch in den Kommunen.

Auch als LINKE können wir das Problem der Verschuldung des Landes und seiner Kommunen nicht ignorieren. Einerseits wurde uns durch die Föderalismuskommission II ein Verbot der Nettoneuverschuldung bei gleichzeitigem Abbau der Schulden durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes aufgezwungen. Damit wurde sowohl den Landespolitikern abgesprochen, dass sie verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, als auch der Politik jeglicher Gestaltungsraum genommen. Andererseits beschränken auch die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat sich wiederholt mit dieser Problematik auseinandergesetzt und letztlich zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushalts-gestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie geschlechtergerechte Verteilung, Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden.