In den letzten Jahren wurde die Sorge der Bürgerinnen und Bürger um die öffentliche Sicherheit oftmals dazu benutzt, Grund- und Freiheitsrechte massiv einzuschränken. Damit wollten die Regierenden glauben machen, dass dies der richtige Weg sei, Sicherheit zu garantieren. Wir wenden uns insbesondere gegen die Informations-Sammelwut der CDU-geführten Bundesregierungen der letzten Jahre. Ein mündiger Bürger ist nur derjenige, der weiß, was der Staat oder auch der private Arbeitgeber über ihn weiß. Diese Grundlage des demokratischen Rechtsstaates wird jedoch stetig ausgehöhlt. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, das Recht der informationellen Selbstbestimmung sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem Arbeitgeber deutlich zu stärken. Dies betrifft auch das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt.

DIE LINKE setzt sich für eine angemessene Präsenz der Polizei in der Fläche und gegen eine sich ausbreitende Videoüberwachung ein, die die öffentliche Sicherheit nicht garantiert, aber das Gefühl der andauernden Überwachung vermittelt. Um statt Videokameras Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu haben, brauchen wir neben der Erhöhung von Ausbildungskapazitäten auch die Optimierung polizeilicher Strukturen, um die Effizienz des Polizeivollzugs zu sichern. Revierpolizistinnen und –polizisten sowie Polizeikontaktbeamte als unmittelbare Ansprechpartner erhöhen das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden und beugen Straftaten vor.

DIE LINKE sieht in der Rasterfahndung eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Deshalb lehnen wir dieses Instrument ab.

Aus unserer Sicht schränkt das aktuelle Versammlungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unzulässig ein. Aus diesem Grund ist eine Änderung dieses Gesetzes mit dem Ziel der Aufhebung des festgeschriebenen Versammlungsverbotes an bestimmten Tagen und Orten unabdingbar.

Wir setzen uns für die Kennzeichnungspflicht uniformierter Polizeibeamter ein. DIE LINKE unterstützt die Einrichtung einer Beschwerdestelle Polizei außerhalb des klassischen Dienstweges, räumlich und personell getrennt vom Innenministerium. Sie soll sowohl für Angehörige der Polizei offen stehen als auch Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sein.