Öffentliche Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
Eine starke Demokratie lebt davon, dass nicht nur dem Parlament und der Regierung öffentliche Daten zur Verfügung stehen, die Grundlage politischer Entscheidungsprozesse sind. Bürgerinnen und Bürgern müssen Möglichkeiten geschaffen werden, sich an demokratischen Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen. Daher müssen öffentliche Daten, wie z.B. anonyme statistische Daten über die Bevölkerung oder Geodaten, zur freien Nutzung bereitgestellt werden.
Auf der anderen Seite betrachten wir mit Sorge, dass sowohl privatwirtschaftliche als auch staatliche Institutionen in eine Datensammelwut verfallen und so sukzessive der gläserne Bürger entsteht. Wir werden allen Bestrebungen entgegen treten, bei denen persönliche Daten gesammelt, ohne Wissen der Betroffenen zentral gespeichert und zu Profilen ausgewertet werden. Ergebnisse aus Gutachten, welche die Regierung oder eine Fraktion aus öffentlichen Geldern finanziert, sind ebenso zur freien Verwendung und technisch auswertbar zu veröffentlichen. Als Partei DIE LINKE sind wir der Überzeugung, dass frei verfügbare Daten eine der Grundlagen einer partizipativen Demokratie im 21. Jahrhundert sind.
