Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist. Gleichzeitig hat sich bei den verbliebenen Kontrollen die Häufigkeit der Verstöße seit 2021 mehr als… Weiterlesen
Presseerklärungen
In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen
Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Zur Ankündigung des Kultusministeriums, 218 Stellen für neue Lehrkräfte auszuschreiben, erklärt der Abgeordnete Thomas Lippmann: Die Fraktion DIE LINKE hat immer wieder beharrlich darauf hingewiesen, dass dem eklatanten Lehrkräftemangel und dem Mangel an pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur durch zusätzliche Neueinstellungen über die… Weiterlesen
Die Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Stefan Gebhardt zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Am selben Tag haben sich nun auch die Arbeitskreise konstituiert. Als Arbeitskreisleiterinnen und damit Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Kerstin Eisenreich (AK Wirtschaft und Landesentwicklung), Monika Hohmann (AK Bildung und… Weiterlesen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen-Anhalt fordert den Einsatz von Tasern bei StreifenbeamtInnen – und lässt sich von der Herstellerfirma seit Jahren sponsern, so berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Henriette Quade: Bereits am 22. März 2016 hat DIE LINKE die generelle… Weiterlesen