1. Demokratie braucht Widerspruch!

2. Solidarität in Europa!

3. Von Arbeit muss man leben können!

4. Von Arbeit muss man leben können - ohne Arbeit auch!

5. Bildung als Schlüsselressource!

6. Digitale Gesellschaft - digitale Demokratie?

7. Verfassungsschutz abschaffen - Demokratie verteidigen!

8. Bürger- und Menschenrechte für alle!

9. Frieden sichern!

Wo die Politik vor Wirtschaftsinteressen kapituliert, nehmen die Menschen ihre Geschicke selbst in die Hand. Streikende fordern ihren Anteil am Unternehmens-gewinn und wehren sich gegen das zunehmende Lohndumping. Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren für ausfinanzierte Schulen und für die Einstellungen neuer Kollegen. Die Menschen sind wieder auf der Straße – gegen ACTA und Bankenmacht, gegen Milliardenprojekte für die Bauindustrie, gegen alte und neue Nazis, gegen den Verkauf der Stadtwerke und die Verteuerung der Mieten.

DIE LINKE ist Teil dieses bürgerschaftlichen Aufbruches und zahlreicher Proteste. Sie ist Stimme in den Parlamenten und vertritt damit auch diejenigen, die sich gegen die Zumutungen der Regierenden nicht mehr wehren. Die Ohnmächtigen, die Abgehäng-ten, die Deklassierten – oft haben sie das Vertrauen in die eigene Stärke verloren. Ohnmacht und Protest sind gleichermaßen Reaktionen auf eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit, die Schleifung des Sozialstaates und eine Demokratieentleerung in Zeiten der Finanzkrise. DIE LINKE bleibt die Partei, die den Zusammenhalt der Gesellschaft verteidigen, Gerechtigkeit und Solidarität durchsetzen und ausbauen will.

Kapitalistische Krise und Wandel der Arbeitswelt, Digitalisierung und Technisierung aller Lebensbereiche, Liberalisierung und Globalisierung – Chancen und Bedrohungen, Potentiale und Abstürze existieren parallel zueinander. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr wird über die bundesdeutsche Politik der nächsten Jahre und damit maßgeblich auch über die sozialen Bedingungen im gesamten europäischen Raum bestimmen.

Für uns stehen dazu folgende Forderungen im Vordergrund:

- eine solidarische und demokratisch legitimierte Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für Europa in der Krise,

- aus der Sicht der strukturschwachen Ostländer die Förderung sozial-ökologischer Strukturpolitik sowie das Umdenken in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Bekämpfung zunehmender sozialer Deklassierung ganzer Generationen,

- Ausfinanzierung und Qualifizierung umfassender, inklusiver und allgemein zugänglicher Bildung als Schlüsselressource,

- demokratische Gestaltung digitaler Informations- und Kommunikations-möglichkeiten und Schutz vor Repression und Überwachung auch im digitalen Zeitalter,

- internationale Friedenssicherung und Abrüstung.

DIE LINKE steht für realistische und zeitgemäße Lösungen großer und kleiner Probleme, die Menschen bewegen. Wir müssen sie aufnehmen, pragmatische und überzeugende Lösungen anbieten und diese mit möglichen Bündnispartnerinnen und   -partnern, aber auch mit Wählerinnen und Wählern diskutieren. Wir treten für einen Richtungswechsel in der Politik in Deutschland 2013 ein.

Die Finanzkrise macht den Menschen nicht nur Angst, sie eröffnet auch Räume der Kritik und der Debatte. DIE LINKE lädt ein, um Neues zu denken und solidarisch zu leben - mit außerparlamentarischen Linken, Initiativen und Einzelengagierten, Kunstschaffenden und Aktivisten. DIE LINKE verweigert sich nationalistischer Abschottung und Sündenbockrhetorik zu Lasten der Schwächsten. Kapitalismus bleibt das ursächliche Problem. Wir brauchen eine andere Form des Zusammenlebens, ohne Zerstörung der natürlichen Ressourcen, ohne die Zurichtung des Menschen in Hierarchien, in der Lohnarbeit und der Konkurrenz, ohne die Maxime des Profites, in der Gewinner zwangsläufig immer Verlierer produzieren.

In Spanien, Griechenland oder Italien kämpfen die Menschen um ihr täglich Brot und ihre Zukunft. Sie stemmen sich verzweifelt gegen die Zumutungen der europäisch-deutschen Krisenpolitik. Wem wird geholfen, den Banken oder den Menschen? Finanzspritzen der Europäischen Union (EU) sind an die Bedingungen rigider nationaler Sparmaßnahmen geknüpft. Allein in Griechenland sackte das Bruttosozialprodukt um 20 Prozent ab, ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegszeit. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich in Europa seit 2008 verdoppelt. Renten schrumpfen, Arbeitsplätze schwinden, Medikamente verteuern sich – Selbstmorde nehmen zu. Die Lebensmittelkonzerne verkleinern Verpackungen und passen ihre Produkte an, damit der Einkauf vermeintlich billiger wird. Die Armut ist nach Europa zurückgekehrt.

Auch in Deutschland fürchten die Menschen um ihren Lebensstandard und die Chancen für sich und ihrer Kinder. Dabei steht der Exportmeister Deutschland bisher noch besser da als seine Nachbarn. Aber wer kauft Autos, Werkzeug, Kühlschränke, wenn das Geld knapp ist - hier wie da in Europa? Deutschlands Niedriglohnpolitik hat uns zum Gewinner im europäischen Binnenhandel gemacht - unsere Waren sind zuerst die Konsumgüter und dann auch die Schulden in Europa geworden.

Die Finanzkrise wird uns lange in Atem halten. Die Krisenpolitik wird Teil des Bundes-tagswahlkampfes der Parteien, in dem nationale Interessen gegen europäische Interessen abgewogen werden. DIE LINKE hat sich dem Gerede vermeintlicher Alternativlosigkeit entzogen. Milliardengeschenke an die Banken, rigide Sparpolitik für Europa und Deutschland – wir sagen „So nicht!“. DIE LINKE sagt Nein zum Fiskalpakt, der die Länder Europas dazu zwingt, die sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen. Der europäische Fiskalpakt sichert die Interessen der Finanzmärkte anstatt Wirtschaft und Finanzen zu stabilisieren - wie es der eigentliche Titel „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ suggeriert.

DIE LINKE hat gegen diese Art der Finanzpolitik geklagt, weil sie mit unerbittlichem Schuldenabbau die Länder in eine Abwärtsspirale zwingt. Ein Auseinanderbrechen der EU kann keine Lösung sein. Wir sagen Nein zum Fiskalpakt und zur Schuldenbremse, die auch für Deutschland bindend ist. Sie bleibt realitätsfern, solange sich nichts an der Einnahmesituation des Staates verändert. Die Krisenlösung von Merkel ist keine Lösung für Millionen, sondern Beruhigungspille für die Finanzmärkte. Und die SPD macht mit. Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sie dem Fiskalpakt zugestimmt und die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen mundtot gemacht.

DIE LINKE will Politik für Menschen, nicht für Märkte. Die Finanzmärkte dürfen den Mitgliedsstaaten der EU nicht weiter ihre Regeln diktieren, deshalb braucht Europa eine solidarisch abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik.

Nur gemeinsam wird die EU die Krise meistern und dazu gehört dringend die längst überfällige Regulierung der Finanzmärkte, dazu gehört auch die Finanzmarkttransaktionssteuer. 

Die Einnahmesituation der Länder muss sich ändern, die Profiteure der Krise müssen endlich an den Kosten beteiligt werden. Gemeinsam mit einem Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Attac und NGOs fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Vermögensabgabe – UmFAIRteilen jetzt!

Nur mit einer abgestimmten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik kann den europäischen Ungleichgewichten begegnet werden. Dazu gehören in Deutschland auch die Stärkung der Kaufkraft und die Beteiligung an den Gewinnen für die, die sie erarbeitet und ermöglicht haben.

Sachsen-Anhalt ist nicht nur das Land der Frühaufsteher. Sachsen-Anhalt ist auch das Land der Niedriglöhner. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weiterhin konfron-tiert mit Billiglöhnen, schlechten Arbeitsbedingungen, einer weiter zunehmenden Arbeitsverdichtung. Die Leiharbeit ufert aus und wird noch verstärkt durch die aktuelle Praxis von Werkverträgen. Trotz guter Qualifikation arbeitet fast ein Viertel aller Erwerbstätigen in unserem Bundesland für Niedriglohn. Bei den jungen Erwerbstätigen (bis 24 Jahre) ist es sogar die Hälfte. Das regierungsamtliche Gerede vom „Job-Boom” in Sachsen-Anhalt wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Hierzulande wird mit am wenigsten gezahlt – daraus folgt die niedrigste Kaufkraft je Einwohner im gesamten Bundesgebiet.

Zwar ist die offizielle Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt gesunken. Der Grund hierfür ist aber nicht eine Politik für Wachstum und Wohlstand, sondern die Tatsache, dass weniger Jugendliche in den regionalen Arbeitsmarkt eintreten. Die angeblich positive Entwicklung am Arbeitsmarkt resultiert in vielerlei Hinsicht gerade aus der Zunahme bei der Leiharbeit und von Werkverträgen. Die überwiegende Mehrzahl junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeitet mittlerweile befristet oder in Leiharbeit. Kaum ist in der Leiharbeit eine Lohnuntergrenze festgelegt worden, versuchen Unternehmen mit dem neuen Lohndumpingmittel Werkvertrag und betrieblichen Ausgliederungen das Lohngefüge nach unten zu drücken bzw. unten zu halten. Gerade junge Menschen sind hiervon betroffen. Ihnen wird somit bewusst die Chance genommen, ihr Leben zu planen. Nach nicht einmal drei Monaten ist für über die Hälfte der Leiharbeiter bereits wieder Schluss im Job. Danach heißt es wieder zurück in Hartz IV oder in ein anderes schlecht bezahltes Arbeitsverhältnis.

Unsicherheit und Perspektivlosigkeit vertreibt Menschen. Sie verlassen Sachsen-Anhalt, um woanders einen besseren Job zu finden, von dem sie leben und eine Familie gründen können. Entscheidend für die Abwanderung junger Menschen aus Sachsen-Anhalt sind wesentlich ihre Einkommensperspektiven. Der Durchschnitts-verdienst aller Beschäftigten lag mit 2.001,- Euro brutto monatlich um 25 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Politik der Landesregierung heißt „Arbeit um jeden Preis”. Ihr Job-Boom ist ein Boom der ständigen Angst um Arbeit und Einkommen. Sie setzt nicht auf gute, sondern auf unsichere und schlecht bezahlte Arbeit. So drückt die Niedriglohn-Politik das allgemeine Lohnniveau nach unten. Dies ist unsozial, volkswirtschaftlich schlecht und vertreibt vor allem junge Menschen aus Sachsen-Anhalt.

DIE LINKE will diese Politik durchbrechen. Die Interessen der Menschen, die ihr Einkommen aus Arbeit und nicht aus Kapital beziehen, sind wieder auf die politische Agenda zu setzen. Die Politik der „Arbeit um jeden Preis”, die Normalität der Befristung und Prekarität der Arbeitsverhältnisse wollen wir beenden - in Sachsen-Anhalt und bundesweit. Unser Gegenmodell ist ein neues Normalarbeitsverhältnis, das Modell „guter Arbeit”: Unbefristet, gut bezahlt, gleich verteilt zwischen den Geschlechtern, mit Mitbestimmung und Beteiligungsrechten am Produktionsprozess versehen, flexibel für Beschäftigte, nicht nur für die Unternehmen. Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir setzen auf schrittweise Arbeitszeitverkürzung und die Neu- und Re-Etablierung kollektiver Standards in der Arbeitswelt.

DIE LINKE will mehr Mitbestimmung. Betriebsräte sorgen dafür, dass die Beschäf-tigten im Betrieb mitbestimmen und ihre Interessen durchsetzen können. Sie setzen sich für gerechte Einkommen und sichere Tarifverträge sowie die Möglichkeit, sich weiterzubilden, ein. Betriebsräte kämpfen für Standort- und Beschäftigungsgarantien sowie für innovative Konzepte der Zukunftssicherung. Gerade in der Krise zeigten aktive Betriebsräte, dass Mitbestimmung sich lohnt und sich diese Form der Mitbe-stimmung bewährt hat. Nur 38 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland werden von einem Betriebsrat vertreten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften forcieren wir die Bildung von Betriebsräten und sorgen so für mehr Demokratie und Mitbestimmung in den Unternehmen.

Gebrochene Arbeitsbiographien sind lange nicht mehr Phänomen des politisch-ökonomischen Umbruches 1989, sondern Realitäten einer entindustrialisierten und wissensbasierten Produktionsweise, die immer weniger Menschen in Lohnarbeit braucht. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt fördert den Ausbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektors unter sozial-ökologischen Kriterien. Ohne neue Arbeitszeitmodelle und Förderinstrumente ziehen verfestigte Arbeitslosigkeit Bildungs- und Altersarmut nach sich. Diese Logik gilt es zu durchbrechen. Nicht die private Zusatz-rente der CDU rettet die Leute in naher Zukunft vor der Verelendung, sondern nur eine gerechte und politisch flankierte Verteilung von Bildungschancen, kulturellen Zugängen und gut bezahlter Erwerbsarbeit.

DIE LINKE fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. Wir wollen Kinder und ihre Eltern besonders unterstützen. Wir schlagen vor einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag je Kind und Jahr für die Sorgeberechtigten; bei Alleinerziehung zwei arbeitsfreie Tage je Kind und Jahr zu schaffen.

Kombilohnmissbrauch wollen wir bekämpfen: Von Unternehmen, deren Arbeit-nehmer aufgrund von sitten- und tarifwidrigen Löhnen aufstockend Leistungen beim Jobcenter beziehen müssen, wollen wir diese Leistungen konsequent zurückfordern (§ 33 SGB II). Wir sagen: Billiglohnunternehmen zur Kasse!

Gute Arbeitsverhältnisse wird DIE LINKE nicht allein im Kommunal-, Landes- und Bundesparlament durchsetzen. Um „gute Arbeit” in einem neuen Normalarbeits-verhältnis durchzusetzen, brauchen Beschäftigte starke Gewerkschaften und gesetzliche Absicherungen. Aufgrund dieser besonderen gesellschaftspolitischen Rolle sind die Gewerkschaften herausgehobener Bündnispartner linker Reformpolitik in der Arbeitswelt. Unsere Vorschläge verstehen sich dabei als eigenständige Angebote. Gewerkschaftliche Erfahrungen wollen wir aufgreifen und gemeinsam diskutieren. Für strukturschwache Regionen, sowohl in Ost und West, bedarf es einer Arbeitsförderung, die Perspektive für den Einzelnen und für die Gesellschaft schaffen. Ohne neue Modelle gesellschaftlich sinnvoller Arbeit, sozialversicherungspflichtig und ohne Zwang droht in ganzen Landstrichen der soziale Abstieg.

Von besonderer Dringlichkeit sind für uns die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Forderungen, die sich mit den Realitäten innerhalb der strukturschwachen Regionen in Ost und West auseinandersetzen:

Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens  10 Euro einführen. Landesvorstand und Landtagsfraktion haben hierbei die Aufgabe, gemeinsam mit allen Kreis- und Basisverbänden weiterhin dafür zu kämpfen und zu argumentieren.

Wir erkennen an, dass langjährig verfestigte Massenarbeitslosigkeit in struktur-schwachen Regionen Sachsen-Anhalts Muster von Deklassierung, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit hervorgebracht haben, die bereits an die nächste Generation weitergegeben werden. Damit finden wir uns nicht ab. Wir setzen auf kontinuierliche Bildungs- und Fortbildungsangebote für Menschen in sozialer Prekarität, zudem auf Formen staatlich unterstützter kollektiver Selbstermächtigung und Teilhabe-aktivierung: Wir wollen in diesen Regionen gemeinwohlorientierte öffentliche Beschäftigung und soziale Nahraumprojekte fördern. Wir lassen niemanden zurück.

Wir wollen, dass für Niedriglohn Mindestsozialabgaben gezahlt werden.

Solange Leiharbeit nicht verboten ist, wollen wir sie im Arbeitnehmerüber-lassungsgesetz streng regulieren: Wir wollen den Equalpay-Grundsatz ohne Leiharbeitstarifvorbehalt durchsetzen: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen vom ersten Tag an genauso bezahlt werden und dieselben Arbeitsbedingungen erhalten wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen zudem regeln, dass für Leiharbeitnehmer unmittelbar die Mitbestimmungsrechte des Entleihbetriebs gelten.

Wir wollen öffentliche Aufträge und Subventionen nur noch an Unternehmen und Zuschüsse nur noch an freie Träger vergeben, die gute Arbeit, geschlechtliche und weltanschauliche Diskriminierungsfreiheit, betriebliche Mitbestimmung sowie tarifliche und ökologische Standards garantieren. Das gilt insbesondere auch für religiöse Tendenzbetriebe.

Unternehmensansiedlungen mit guten Arbeitsverhältnissen, Tarifbindung und Mitbestimmung wollen wir im Baurecht und im Gewerbesteuerrecht fördern, solche mit prekärer Beschäftigung benachteiligen. Die Unternehmensbeiträge zu den Industrie- und Handelskammern wollen wir nach deren Tarifbindung und Betriebsratserrichtung staffeln. Regionen mit hohem Anteil sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigung wollen wir gegenüber Regionen mit prekärer Beschäftigung bei der kommunalen Mittelzuweisung verbessernd berücksichtigen.

Die letzten zehn Jahre deutscher Sozialpolitik waren von einer Welle beispiellosen Abbaus sozialer Standards geprägt: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, eine Hartz IV-Gesetzgebung, die Millionen von Menschen monatlich entwürdigenden Prozeduren unterzieht, um ihre Existenz zu sichern, faktische Rentenkürzung durch Anhebung des Renteneintrittsalters, Praxisgebühr und erhebliche Zuzahlungen bei Arztbesuchen und für Medikamentenerwerb.

Hartz IV hat die bestehende solidarische Arbeitslosenversicherung zerstört. Durch Beitragszahlung erworbene Ansprüche, die im Falle von Arbeitslosigkeit Lebens-standard und Berufsschutz sichern, wurden geschliffen. Rot-Grün hat mit Hartz IV ein gigantisches Armutsverwaltungssystem geschaffen, in dem Menschen darauf ange-wiesen sind, sich bei Bezug von Leistungen, die kaum die Existenz sichern, einem entwürdigenden und bürokratischen Verfahren zu unterwerfen. In Bedarfsgemein-schaften zusammengefasst werden sie und ihre Familien monatlich penibel auf Einkommen, Wohlverhalten und Bereitschaft zur Annahme jedes noch so schlecht bezahlten Jobs geprüft.

Rot-Grün und folgend Schwarz-Rot haben zudem die solidarische Rentenversicherung ruiniert. Die herrschende Politik verfolgt das Dogma niedriger Rentenbeiträge. Dieses nutzt den Unternehmen, da sie hierdurch ihren paritätischen Beitragsanteil verringern. Gleichzeitig bewirken geringere Beitragszahlungen, dass die Renten bis in Kernarbeit-nehmerschichten hinein nicht mehr existenzsichernd sind.

Die Entlastung der Unternehmen aus ihrer Verpflichtung, existenzsichernde Löhne zu zahlen und sich anteilig an den Kosten der Sozialversicherungssysteme zu beteiligen, bürdet Bund, Land und Kommunen immense Folgekosten aus Steuermitteln auf: gegenwärtig durch notwendige Hartz IV-Leistungen, da Ansprüche aus Arbeitslosen-geld I nicht mehr bestehen oder gar zur Erwerbstätigkeit mit Hartz IV „aufgestockt” werden müssen, zukünftig durch notwendige Altersgrundsicherung, da der Renten-anspruch nicht zum Leben reicht.

Für DIE LINKE bleibt die Basis gesellschaftlicher Entwicklung Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Das heißt zuerst: Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme reparieren. Zugleich fordern wir da, wo diese den Lebensrealitäten und Bedürfnissen nicht mehr entsprechen, eine soziale Sicherung für jedermann, die nicht unterschritten werden kann. Mindestlohn, Mindestrente und eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung sind für uns notwendige Haltelinien in einer sozial bereits tief gespaltenen Gesellschaft. Nicht zuletzt wollen wir die Unter-nehmen, die sich durch die Politik der letzten Jahre ihrem Anteil an der Finanzierung sozialer Risiken entziehen konnten, vorsorgend und ausgleichend wieder heranziehen.

Wir wollen den Renteneintritt wieder auf 65 Jahre senken und für stark belastete Berufsgruppen bzw. Kranke sogar noch eher (ohne Abschläge) ermöglichen. Wir wollen den Berufsschutz bei Berufsunfähigkeitsrente wieder herstellen.

23 Jahre nach staatlicher Einheit Deutschlands sind ungleiche Renten in Ost und West unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen. Wir wollen die sofortige Angleichung der Ost- und West-Rentenanwartschaften herstellen.

Bildung, Anerkennung, ein auskömmliches Einkommen schafft mündige Bürgerinnen und mündige Bürger. Bildung kann Menschen befähigen, gesellschaftliche Zustände zu kritisieren und durch demokratische Mitbestimmung an ihrer Veränderung teilzu-haben. Der barrierefreie Zugang zu Wissen und Information, die Fähigkeit, mit Wider-sprüchlichkeit und Problemen konstruktiv umgehen zu können, ein gewaltfreier Umgang mit Krisen und Konflikten – alles das sind Voraussetzungen für ein selbst-bestimmtes Leben. Gute Bildung für alle Menschen, gleich welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher sozialer, kultureller, religiöser oder ethnischer Herkunft ist und bleibt deshalb eine Kernforderung der LINKEN und ist Orientierung für unser politisches Handeln und Gradmesser politischen Erfolges.

Frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten gehört zu den entscheidenden Startbedingungen für gelingendes Lernen ein ganzes Leben lang. Gerade für Kinder, die in ihren Familien nicht ausreichend über die notwendigen Gelingensbedingungen verfügen, kann das Bildungsangebot der Kita den Weg ebnen, um Spaß und somit Erfolg beim Lernen zu erleben. Hier können Kinder einen respektvollen Umgang mit Unterschiedlichkeit lernen. Hier lernen sie miteinander und voneinander.

Diese Chance muss allen Kindern offen stehen. Es bedarf guter pädagogischer Rahmenbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher, damit sie den hohen Erwartungen und Herausforderungen, die an ihre Arbeit gestellt werden, gerecht werden können. Dazu gehören Zeit für pädagogische Überlegung und Planung, dazu gehört eine Personalausstattung, die Zuwendung und Aufmerksamkeit für alle Kinder möglich macht, dazu gehört vor allem die Verbesserung der Einkommenssituation. Investitionen in die frühkindliche Bildung sind Investitionen in die Zukunft einer Gesellschaft, in deren demokratische Verfasstheit und in deren sozialen Zusammenhalt.

Die schulische Bildungslandschaft verändert sich. Auch konservative Parteien diskutieren skeptisch über die Zukunft von Hauptschulen und Förderschulen. Es bahnt sich der Weg hin zu einem zweigliedrigen Schulsystem, mit Schulen für einen mittleren Schulabschluss und für den Weg zum Abitur. Für DIE LINKE bleibt das verbindliche Ziel von emanzipatorischen und zukunftsfähigen Schulreformen die Gemeinschaftsschule für alle Kinder. Unser Ziel ist und bleibt eine inklusive Schule. Wir halten erfolgreiches gemeinsames Lernen aller Kinder bei entsprechenden Rahmenbedingungen nicht nur für möglich, sondern im Sinne demokratischen, sozialen und respektvollen Mitein-anders auch für nötig. Gleichheit in der Verschiedenheit sind zwei Seiten einer Medaille und gleichzeitig die Grundlage für eine wirklich demokratische und emanzipatorische Gesellschaft. Wenn Jugendliche und Erwachsene sich in ihrer Individualität und Besonderheit wertschätzen sollen, müssen sie das als Kind erleben können.

Diesen notwendigen Entwicklungen steht die fortschreitende Unterfinanzierung des Bildungssystems gegenüber. Die Länder haben sich weitgehend dem enormen Spardruck der Schuldenbremse unterworfen. Es fehlt an nötigem Personal und gut ausgebildetem Nachwuchs.

Die Finanzierung guter Bildung wird durch die Finanznot in den Kommunen weiter erschwert.

Die Hochschulreform ist ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden. Die Studienbedingungen haben zu höherem sozialen und ökonomischen Druck geführt, nicht aber zu einer besseren europaweiten Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse. Der Masterstudiengang muss allen Studierenden offen stehen, sonst verkommt akademische Bildung zum Optimierungsprogramm für die Wirtschaft. Nicht die Exzellenzinitiative als Wettbewerb um knappe Fördermittel, sondern die individuelle Förderung des Einzelnen, - ob Studierende/r mit Kind, mit Einschränkungen oder Behinderungen, sozialen Benachteiligungen – muss Maßstab einer soliden Hochschulschulpolitik und -finanzierung sein.

Für uns steht in der Bildungspolitik im Vordergrund:

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung muss aufgehoben und stattdessen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.

Der Bund darf sich nicht auf die Förderung von Leuchttürmen und Prestigeprojekten zurückziehen, sondern muss für die Finanzierung eines flächendeckend guten Bildungssystems mit in die Pflicht genommen werden.

Die problemlose Fortsetzung von Bildungswegen in anderen Bundesländern, die Anerkennung von Bildungsleistungen und Abschlüssen aus dem In- und Aus-land sowie die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen, die dem Landesrecht unterliegen, müssen bundesweit gewährleistet werden.

Der Wettbewerbsföderalismus muss durch einen kooperativen Föderalismus abgelöst werden, der sich an der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse und Bildungschancen in allen Bundesländern orientiert.

Technische Innovationen sind eine Triebfeder gesellschaftlicher Entwicklung. Der rasante Fortschritt der Computer- und Kommunikationstechnologie der letzten Jahrzehnte korrespondiert mit der Beschreibung der Gesellschaft als Wissensgesell-schaft: Neue und schnelle Formen der Kommunikation mit Bekannten und Unbekann-ten, das Internet als eine Hauptquelle der Informationsbeschaffung, neue Dimensionen von Erreichbarkeit und Interaktion im Privaten wie im Öffentlichen. Die Wissensgesell-schaft ist digital.

Das Internet und die digitale Kommunikation bieten enorme demokratische Potentiale für den freien Zugang zu Informationen und die Schaffung von (Gegen)Öffentlichkeit, für die Schaffung von Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten, für Meinungs-bildung, Meinungsaustausch und direkte demokratische Partizipation. Um diese Potentiale zu nutzen, müssen alle gleichberechtigt Zugang zum freien Internet haben. Die Neutralität der Netze, also ihre Blindheit gegenüber den in ihnen transportierten Inhalten, muss ebenso gesetzlich festgeschrieben werden, wie Netzsperren und staatliche Zensurmöglichkeiten ausgeschlossen werden müssen.

Breitbandversorgung sowie der individuelle Zugang zum Internet muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden, internetfähige Hardware Teil des soziokulturellen Existenzminimums und für Empfänger von Transferleistungen, beispielsweise für Hartz IV-Beziehende, erstattungsfähig. Der Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft ist auch ein Kampf gegen die digitale Spaltung. Zugang beschränkt sich aber nicht auf Netzanschluss und Computer: Zugang heißt auch, dass Dokumente abruf-,  les- und verwertbar sein müssen. DIE LINKE setzt sich für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Open Data-Gedankens in Politik und Verwaltung ein: öffentliche Dokumente, Statistiken und Berichte sollten auch öffentlich abrufbar, in standardisierten Formaten maschinenlesbar und weiterver-arbeitbar sein.

Die Digitalisierung der Gesellschaft stellt auch neue Herausforderungen an den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen: Freies Surfen im Internet ist ohne das Recht auf anonymes Surfen nicht möglich. Das Bundesdatenschutzgesetz muss novelliert und ausgebaut werden, um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können. Der Grundsatz der Zweckbindung muss als zentrales Element bei der Datenerhebung gestärkt werden, um den Einzelnen wirksam vor nicht gewünschten Weitergaben seiner Daten an Dritte zu schützen. Unternehmen, die dem zuwider handeln, müssen, beispielsweise durch eine gesetzliche Löschungspflicht, wirksam sanktioniert werden. Soziale Netzwerke spielen bei der Herstellung von Öffentlichkeit eine große Rolle. Gewollt und Ungewollt. Die höchstmögliche Stufe der Privatheit als Voreinstellung bei sozialen Netzwerken sollten ebenso Standard werden wie höchste Datenschutz- und -sicherheitsanforderungen.

Die Chancen der digitalen Gesellschaft können nur genutzt werden, wenn jede und jeder auch ihre Risiken einschätzen kann. Damit Menschen in der Lage sind, frei und selbstbestimmt über ihre persönlichen Daten  zu entscheiden, müssen sie wissen, welche Spuren sie im Netz und in der digitalen Welt hinterlassen. Vor allem für Kinder und Jugendliche sind hier praxisorientierte Bildungsangebote notwendig. Dabei gilt: Digitale Kompetenz braucht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!

Die Vorratsdatenspeicherung als vermeintliches Mittel zur Terrorabwehr bedroht die Anonymität im Netz. Sie fügt  sich damit in eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen, die Bürgerrechte einem suggeriertem Mehr an Sicherheit opfern. Ob Telekommunika-tionsgesetz, Onlinedurchsuchung oder zuletzt Funkzellenabfrage und Meldegesetz: Alle bisherigen Regierungen trieben einen Raubbau an demokratischen Grund und Freiheitsrechten, dem die LINKE gemeinsam mit vielen anderen entgegen tritt und treten wird.

Dass Demokratie sich nicht mit undemokratischen Mitteln verteidigen lässt, zeigt der Blick auf den Verfassungsschutz: Als „Frühwarnsystem“ für Politik und Gesellschaft oft beschworen, ist die Institution Verfassungsschutz ein Relikt des Kalten Krieges und ein ideologisches Konstrukt. Seine Existenz und die ihm übertragenen Aufgaben gehen von einer Zweiteilung der Gesellschaft in Demokraten und Extremisten aus. Das geht an der Realität meilenweit vorbei: Vorstellungen der Ungleichwertigkeit von Menschen, ob Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Chauvinismus oder Homophobie sind in der sogenannten Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt.

Die Angreifer auf Asylbewerberunterkünfte zu Beginn der 1990er Jahre - Rostock, Mölln, Solingen, Hoyerswerda, Quedlinburg - konnten sich der Unterstützung durch die ganz normale Bevölkerung sicher sein. Sie fühlten sich als legitimer Vollstrecker des Mehrheitswillens. Demokratiefeindliche Einstellungen finden sich in allen gesellschaft-lichen Schichten und Altersgruppen. Alltagsrassismus, Beleidigungen und Diskrimi-nierungen sind an der Tagesordnung. Zudem erlebten wir mit den Ereignissen in Insel eine offene Artikulation antidemokratischer Positionen und rechter Weltdeutungen durch die Zivilgesellschaft.

All das erfasst der Verfassungsschutz in seiner politischen Logik nicht. Selbst im eigentlichen Kern seines Aufgabenbereiches hat er versagt. Die beispiellose Mordserie des NSU verhinderte er nicht, leistete keinen Beitrag zur Aufklärung der Verbrechen. Wie weit mögliche Verstrickungen von V-Männern und der Behörde insgesamt reichen, ist heute noch nicht abzusehen.

Statt Warnungen vor neonazistischen Terrorstrukturen ernst zu nehmen, baute er über Jahre hinweg Pappkameraden vermeintlicher linker Extremisten auf. Eine effektive demokratische Kontrolle ist mit seiner Konzeption und Funktionsweise nicht vereinbar. Als Reaktion auf das Versagen der Sicherheitsbehörden sollen nun nicht etwa die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur im Allgemeinen und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Besonderen kritisch hinterfragt und evaluiert werden. Allen bisherigen Verlautbarungen zufolge sind die Fortschreibung der Zentralisierung und die Übertragung weiterer Aufgaben und Kompetenzen geplant. Und selbst das System der V-Leute - untrennbar mit dem Prinzip „Quellenschutz statt Strafverfolgung“ verbunden - und wie die Untersuchung der NSU-Mordserie bereits jetzt zeigt, systembedingte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat, gilt als unverzichtbar. Dabei sind die Grenzen der demokratischen Kontrollmechanismen spätestens jetzt sichtbar geworden.

DIE LINKE will den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form deshalb abschaffen. An seine Stelle sollen in Bund und Ländern nicht nachrichtendienstlich arbeitende Informations- und Dokumentationsstellen für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie treten. Diese sollen auf der Basis wissenschaftlicher Arbeit die Dokumentation neonazistischer, rassistischer, antisemitischer und anderer gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten und Einstellungen, sowie ihrer strukturellen und öffentlichen Erscheinungsformen vornehmen.

Die Verteidigung der Demokratie und der wirksame Kampf gegen Nazis  bedeuten eben nicht Arbeit an den vermeintlichen Rändern der Gesellschaft. Es heißt sich mit den Opfern rechter Gewalt und rassistischer Diskriminierung zu solidarisieren, es verlangt Protest, wenn Nazis ihre menschenverachtenden Positionen artikulieren wollen, es verlangt die Stärkung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts und die stetige und langfristige Förderung und konzeptionelle Weiterentwicklung der Beratungsstrukturen und Netzwerke gegen Rechts. Es bedarf vor allem der Erfahrbarkeit von Demokratie. Nur wer politische Entscheidungen nachvollziehen kann, wer teilhaben und mitbestimmen kann, kann Demokratie als positiven Wert und konstitutives Element unserer Gesellschaft begreifen und verteidigen. Für DIE LINKE ist die umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche daher wesentliche politische Aufgabe, um die in den letzten Jahren vielfach konstatierte Krise der Demokratie zu überwinden.

Die Verteidigung der Demokratie verlangt auch zu widersprechen, wenn ressentiment-geladene politische Vorstöße die weitere Verschärfung der deutschen und euro-päischen Asylgesetzgebung fordern um „die deutschen Sozialsysteme bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung zu verteidigen“ (Horst Seehofer). Denn die demokra-tische Verfasstheit einer Gesellschaft zeigt sich vor allem am Umgang mit den Schwächsten. Qua Gesetz sind dies in Deutschland vielfach Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge.

Sie sind einer Vielzahl von Sondergesetzen unterworfen, die allein auf ihrem Status als sogenannte Ausländer basierend ungleichwertige Lebensbedingungen zementieren. Ob Residenzpflicht, die zwar in Sachsen-Anhalt ausgesetzt in der Bundesgesetzgebung dennoch weiter vorgesehen ist, jahrelanges Leben in Sammelunterkünften, Arbeits-verbote oder die Angewiesenheit auf Gutscheinzuteilungen: Die Asyl- und Zuwande-rungspolitik bleibt darauf gerichtet, nicht wirtschaftlich nützlich erscheinende Zuwanderung zu begrenzen. Die Lebensbedingungen sollen keine Zuwanderungs-anreize liefern, wie es in konservativer Rhetorik kaum vermäntelnd heißt. Abschreckung statt Schutz bleibt die Grundausrichtung deutscher und europäischer Asylpolitik und wird es mit der geplanten Aufnahmerichtlinie der Konferenz der EU-Innenminister mehr denn je: Sie will die Inhaftierung Asylsuchender europaweit massiv ausbauen und gesetzlich verankern. Menschen, die Schutz und ein Leben in Würde und Freiheit suchen, könnten damit jederzeit und überall in Haft genommen werden. Ihr einziges Verbrechen ist die Flucht. Wenn Grundrechte durch politische Entscheidungsträger infrage gestellt werden, ist die Demokratie in Gefahr.

DIE LINKE streitet für eine Neuausrichtung der Zuwanderungspolitik, die sich statt an Kriterien wirtschaftlicher Verwertbarkeit an der universellen Gültigkeit der Menschenrechte orientiert: Aufnahme statt Abschreckung, Menschenwürdige Unterbringung, demokratische Teilhabe und Bürgerrechte für alle im Land sind ihre Leitmotive.

Die Europäische Union ist für DIE LINKE auch deswegen unverzichtbar, weil sie in Europa Frieden sichert. Diese Rolle ist nicht hoch genug einzuschätzen. Dennoch wird alle 60 Sekunden irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Deutschland ist als drittgrößter Waffenexporteur für viele dieser Toten mitverant-wortlich.

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Eine deutsche Beteiligung an Kriegen lehnen wir genauso strikt ab, wie wir für ein Verbot von Rüstungsexporten und Waffenhandel eintreten. Um zivile Konfliktlösung zu ermöglichen, müssen die Vereinten Nationen (UN) gestärkt werden, Militärbündnisse, insbesondere die NATO in Systeme kollektiver Sicherheit umgewandelt und Abrüstung endlich radikal betrieben werden.

 Deutschland ist hier in der historischen Verantwortung, eine Vorreiterrolle einzu-nehmen und die Kampfeinsätze der Bundeswehr sowie die Unterstützung brutaler Unterdrückungsregime mit Waffenlieferungen und militärischem Know-how zu beenden. Die Öffentlichkeit muss durch die Offenlegung der Wege des Waffenhandels in die Lage versetzt werden, das Agieren der Bundesrepublik realistisch beurteilen zu können.

Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen um Nachwuchs. Mit dem Angebot kostenfreier Feriencamps, bezahlter Studien- oder Ausbildungsplätze versucht sie besonders die sozialen Lagen von Jugendlichen und deren Familien auszunutzen. DIE LINKE fordert einen Abzug der Jugendoffiziere von Schulen und Hochschulen und ein Ende aller Werbemaßnahmen der Bundeswehr, die auf Minderjährige gerichtet sind.

Abrüstung bedeutet aber nicht nur Veränderungen auf internationaler Ebene.  Abrüstung erfordert auch lokale Konzepte der Konversion: Für Beschäftigte der Rüstungsindustrie und Zulieferbetriebe müssen Alternativen geschaffen werden. Für Gelände mit militärischer Nutzung wie den Truppenübungsplätzen im Droyßig-Zeitzer Forst und in der Colbitz-Letzlinger Heide müssen endlich zivile Nutzungskonzepte, beispielsweise im Bereich des Tourismus entwickelt werden. Wir brauchen Konversionsprojekte und nicht den militärischen Ausbau wie bei der „Kampfstadt Schnöggersburg“.

Die große Herausforderung des 21. Jahrhunderts stellt die Schaffung von Frieden weltweit dar. Unverzichtbar dafür ist die Unterstützung und Stärkung demokratischer Bewegungen, wie sie in den nordafrikanischen Ländern, vor allem in Tunesien, und in den Ländern des Nahen Ostens entstanden sind. Eine Besondere Schwierigkeit für Demokraten ist es, eine Strategie gegenüber diktatorischen Regimen wie dem Assad-Regime in Syrien zu finden, die die zivile Bevölkerung in Bürgerkriegen bekämpfen. Dieser Herausforderung stellt sich auch DIE LINKE.

Vor der Bundestagswahl 2013

DIE LINKE will 2013 wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag einziehen. Dazu wird der Landesverband Sachsen-Anhalt seinen Beitrag leisten. Wir haben bei der Bundestagswahl 2009 ein überragendes Wahlergebnis mit dem ersten Platz im Land vor der CDU und mit fünf gewonnenen Direktwahlkreisen erreicht. Die SPD wurde mit einem historischen Tief für ihre Agendapolitik abgestraft. Die Ausgangs-position ist heute eine andere. Zudem gibt es mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Piratenpartei auch im Land Konkurrenz um Wählerpotential. DIE LINKE muss sich noch stärker als in den letzten Jahren mit konstruktiven, realistischen und verständlichen Politikangeboten einbringen. Wir werden um jede Wählerin und jeden Wähler kämpfen, sowohl um die Zweitstimme für unser Politikangebot als auch um die Erststimme in den Direktwahlkreisen für unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Veränderungen im Interesse von Mehrheiten gibt es nur mit uns. Deshalb bleiben wir dabei: DIE LINKE macht Druck!