Pressekonferenz zur Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion

Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert berichteten im Rahmen einer Pressekonferenz von der gemeinsamen Klausur in Halle. In deren Mittelpunkt standen die Europa- und die Kommunalpolitik und die Wahlen am 25. Mai 2014. 

Gäste dieser Klausur waren die LINKEN Abgeordneten aus dem Europarlament Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz sowie der Landrat Jürgen Dannenberg.

Der Landesverband unterstützt den proeuropäischen Ansatz der Kampagne zu den Europawahlen. Die Demokratisierung der Europäischen Union und die Umsetzung einer Sozialunion Europas sind die Leitgedanken unserer Europapolitik. Gegen die Vertiefung der sozialen Spaltung im Zuge der Haushalts- und Finanzkrise setzen wir u.a. die Forderung einer sozialen Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. 

Weiterer Schwerpunkt der Klausur war die europäische Flüchtlingspolitik und konkrete Möglichkeiten, die Situation von Geflüchteten in der Kommune konkret zu verbessern. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert weiterhin die dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. 

Die Entwicklung von kommunalen Leitbildern als Grundlage linker Kommunalpolitik wurden für den Landkreis Wittenberg durch den Landrat Jürgen Dannenberg und für den Burgenlandkreis durch Frank Thiel dargestellt. Swen Knöchel beschrieb am Beispiel der Stadt Halle den Prozess im dortigen Stadtrat und stellte die Wechselwirkungen mit LINKER Politik zur Diskussion.