Arbeitspaket „Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen“

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Vorgeblich geht es um den Abbau von „Handelshemmnissen“, doch das bedeutet nichts anderes als einen Angriff auf Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche geplant (10.–14. März).

 
Doch gegen das TTIP regt sich auch zunehmend Protest. DIE LINKE wird diese Proteste weiter aktiv unterstützen. So haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl bereits geschlossen die heute gestartete Petition des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ unterzeichnet. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das hier tun: unterzeichnen – und bitte weitersagen!

 
Nachfolgend findet Ihr weitere Informationen und Material für die Arbeit zum Thema (zum Beispiel Muster-Presseerklärung und Muster-Artikel).

 
Unsere politischen Forderungen kompakt:

• Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern.
• Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
• Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können.
• Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.

 
Aktionsmaterial:

• Vorschlag einer Muster-Presseerklärung
• Vorschlag eines Muster-Text für Zeitungsartikel oder eure Webseite
• Flugblatt A5 (Kopiervorlage): TTIP: Nicht mit uns!
• Gutes Beispiel aus Freiburg, um im Kommunalparlament gegen TTIP aktiv zu werden: TTIP und die Kommunen

 
Aus dem Bundestag:

• Sonderseite unserer Bundestagsfraktion: TTIP Freihandelsabkommen stoppen
• Verhandlungen EU-USA Freihandelsabkommen: Kleine Anfrage
• Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens: Große Anfrage

 
Hintergrundmaterial:

• Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
• Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Studie von John Hilary, die einen guten Überblick zu TTIP verschafft: The Transatlantic Trade And Investment Partnership (bisher nur auf Englisch erschienen)
• 5-Minuten-Info von Campact mit Erklärung zum Vertrag, wer verhandelt, Zeitplan und was passiert nach den Verhandlungen: Handels- und Investitionsabkommen TTIP

 
Ankündigungen:

• Broschüre der RLS: Studie von Ulrike Hermann zu TTIP in Deutsch wird bis Ende März gedruckt vorliegen.
• Broschüre der Bundestagsfraktion zur TTIP wird ebenfalls bis Ende März gedruckt vorliegen.