Agenda 2010 – Ein Jahrzehnt Marktgläubigkeit und Sozialabbau

Am 14. März 2003 verkündete die rot-grüne Bundesregierung die Reformpolitik der Agenda 2010. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: 

»Der Markt wird es richten! Ende der 1990er Jahre leiteten Gerhard Schröder und Tony Blair einen neuen Kurs der europäischen Sozialdemokratie ein: Es gelte nun, in den traditionellen Konfliktlinien Kapital und Arbeit, Markt und Staat, Individuum und Gesellschaft, alte Positionen zu verlassen. Sie passen nicht mehr in die Zeit des Wechsels von der Industrie- in die Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, so Schröder und Blair im gemeinsamen Papier ›Der Weg nach vorne‹. Gebote der Stunde seien der Rückzug des Staates, die Verlagerung von Risikoabsicherung in das Private und in die Zivilgesellschaft, die Flexibilisierung der Märkte mit dazu passenden Arbeitnehmern sowie Steuerentlastungen für das Kapital.

Mit der Behauptung, der Markt funktioniere ohne gesetzliche Schranken am besten und die Antwort auf globalen Konkurrenzdruck könne nur Sozialabbau und Eigenverantwortung heißen, kappte die Sozialdemokratie ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung vollends. Aus den Vorgaben des Schröder-Blair-Papiers (1999) goss Rot-Grün das Regierungsprogramm. Am 14. März 2003 kündigte Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung die Reform Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen an: Eigenverantwortung statt Sozialstatt, Chancen- statt Verteilungsgerechtigkeit, Pragmatismus statt Ideologie. Die damalige Einschätzung der Folgen, u.a. von über 400 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler formuliert, hat heute nichts an Aktualität verloren: Verarmung von Erwerbslosen, Schaffung einer Zweiklassenmedizin, Absenkung der Rente, Ausweitung des Niedriglohnsektors aufgrund des Zwangs, fast jede Arbeit annehmen zu müssen, – die Reform ›bekämpft die Arbeitslosen, nicht die Arbeitslosigkeit‹. mehr...