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In der Stadtratssitzung am 28. Februar stellte unsere Fraktion den Antrag, im Leistungsbereich der ARGE persönliche Ansprechpartner für die Betroffenen von HartzIV einzuführen. Damit verfolgten wir das Ziel , eine effizientere Beratung zu leistungsrechtlichen Fragen zu ermöglichen und die Transparenz der Entscheidungspraxis der ARGE zu… Weiterlesen

Aus aktuellem Anlass, beschäftigte sich der Stadtvorstand in seiner Sitzung mit der am selben Tag erschienen Stadtratsvorlage zum Abbau der Altschulden. Weiterlesen

in Stendal Weiterlesen

Der Widerstand der Verkehrsminister der Länder gegen den vorliegenden Gesetzentwurf zu Kapitalprivatisierung der DB AG kommt nicht unverhofft! Weiterlesen

Nachdem sich CDU und SPD nach einem Spitzentreffen in Magdeburg auf Eckpunkte für ein künftiges Kampfhundegesetz geeinigt haben, erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Zur heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen im Ausschuss für Recht und Verfassung erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: Weiterlesen

Zum weltweiten Aktionstag "Deine Stimme gegen Armut" am 17. Oktober 2007 auf dem Wernigeröder Nicolaiplatz erklärt der Wernigeröder Stadtrat und Kreistagsabgeordnete Thomas Schatz: Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn zur Ankündigung der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag einzubringen, der sich u.a. mit der Finanzierung und der Rechtsstellung der Schulen in freier Trägerschaft befassen wird. Weiterlesen

Vor der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 10.10.2007 erklärt der Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion Matthias Höhn: Weiterlesen

Die erneuten Überlegungen der EU-Kommission zur Kappung und Degression von Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Unternehmen ab 2009 sind nach Auffassung des Sprechers für Agrarwirtschaft und ländliche Räume, Hans-Jörg Krause, nicht zu akzeptieren. Weiterlesen