Sachsen-Anhalt - modern und sozial gerecht

Sachsen-Anhalt - modern und sozial gerecht
7 Punkte für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung

1. Bildungsinvestitionsprogramm:

* Gewährleistung des Anspruchs auf Ganztags-Kitabetreuung für alle Kinder   
   unabhängig vom Elternhaus
* Sicherung der nachhaltigen Entwicklung der Hochschullandschaft, Rücknahme
   der Budgetkürzungen im Hochschulbereich - u. a. als Voraussetzung für ein
   gebührenfreies Studium in Sachsen-Anhalt
* Wiederauflage des SozialpädagogInnen-Programms an Schulen
* Einleitung des Übergangs zur Hochschulausbildung für Kita-ErzieherInnen
* Einführung einer Bildungsquote in das Haushaltsrecht als Maß für die
   Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in einer wissensbasierten Gesellschaft   
   (Bildungsquote = Anteil der Gesamtausgaben für Bildung am Gesamthaushalt    - von
   der vorschulischen über die schulische und Hochschulbildung, die Aus-    und
   Weiterbildung bis hin zu Mitteln für Forschung und Entwicklung)

2. Einstieg in die schrittweise Umsetzung des Konzepts „Schule für alle Kinder“:

* Ermöglichung aller Abschlüsse der Sekundarstufe I und des Weges zum Abitur nach
   12 Schuljahren ohne Zeitverzug oder Qualitätsverlust an der Sekundarschule
* individuelle Förderung von Kindern mit unterschiedlichem Leistungsvermögen,    Ausgleich von Nachteilen, Nutzung der Vorzüge gemeinsamen Lernens3. Wege aus dem Lohndumping und der Hartz-IV-Falle:* Tariftreue-Klauseln gegen Lohnverfall und als erster Schritt zu verbindlichen    Mindestlöhnen* Modellprojekt zur Steuerfinanzierung der Sozialausgaben im    Mindestlohnbereich* Modellprojekt zum Ersetzen der Ein-Euro-Jobs durch   sozialversicherungspflichtige Beschäftigung4. Neuausrichtung der Verwaltungs- und Gebietsreform:* zweistufige Verwaltung* Bildung von fünf Regionalkreisen* Straffung der Strukturen innerhalb der Landesregierung5. Leistungsfähige öffentliche Einrichtungen und Betriebe:* Stopp der Forststrukturreform im Interesse der Stärkung des ländlichen    Raumes* Überprüfung der Ergebnisse der Privatisierungsstrategie der    CDU/FDP-Koalition6. Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsextremismus:* Ausbau des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz innerhalb eines    Landesprogramms für Demokratie und Toleranz* Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Landesverfassung7. Mehr Demokratie durch mehr Bürgerrechte:* Informationszugangsgesetz* Aufwertung des ehrenamtlichen NaturschutzesMagdeburg, 16. Januar 2006