DIE LINKE zur Wahl – Original sozial!
Superwahljahr 2009
Mit den anstehenden Entscheidungen in mehreren Kommunal- und Landtagswahlen, den Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Bundestag werden langfristige Weichen gestellt. 2009 wird ein Jahr der Richtungsentscheidungen. Am 7. Juni 2009 finden in Sachse-Anhalt die Kommunal- und Europawahlen statt. Wir wollen durch unseren klaren Schwerpunkt auf solidarische und gerechte Politik möglichst viele Menschen motivieren, sich an den Wahlen und damit an den Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen. Wir sehen unsere Arbeit im europäischen Parlament, im Bundestag, den Landtagen und in der Kommune als eine Einheit.
Solidarische Verantwortung und Gerechtigkeit
Für ein Leben in Würde, für gute Arbeit und gute Löhne, gegen Hartz IV und gegen die Rente erst ab 67, für eine ökologische Erneuerung und mehr demokratische Teilhabe. DIE LINKE kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen, in Sachsen-Anhalt und in Europa insgesamt.
Landeskonjunkturprogramm
Die Politik hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu bereits verloren gegangen geglaubter Sprache zurückgefunden, staatliche Steuerung statt radikaler Marktgläubigkeit sei jetzt wieder an der Tagesordnung. Aber Umdenken, wenn es denn ernst gemeint ist, kann nur der erste Schritt sein, DIE LINKE will auch spürbar handeln. Nachhaltiges Gegensteuern wird allerdings nur gelingen, wenn die Ursachen der Krise, vor allem die in den letzten Jahren forcierte Deregulierung des Finanzmarktes, angegangen werden.
DIE LINKE fordert ein zusätzliches Landeskonjunkturprogramm, das den speziellen Lagen und Bedürfnissen in Sachsen-Anhalt gerecht wird. Wir sehen unsere Aufgabe vor allem darin, in der aktuellen Krise die Interessen der von Löhnen und Sozialleistungen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Anteil von Geringverdienern, auf Transferleistungen Angewiesenen und Rentnern ist in Sachsen-Anhalt besonders hoch. Diesen Bevölkerungsgruppen nutzen Steuererleichterungen und Abwrackprämien wenig bis nichts.
Wir halten deshalb die Ergänzung des Konjunkturprogramms des Bundes, das vor allem auf die Stützung bestimmter Branchen zielt, für notwendig. Unsere Vorschläge zielen sowohl auf eine Verbesserung der finanziellen Situation von Familien und einkommensschwachen Menschen als auch der Kommunen.
Europäische Verfassung
Unser Nein zum Vertrag von Lissabon war die Ablehnung von ungebremster Wirtschaftsderegulierung, Militarisierung und aggressiver Abschottungspolitik, denn DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich zu zivilen Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert, eine Verfassung, die die Umwelt und Kultur schützt, eine Verfassung, die wirtschaftlich neutral ist und die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern.
Abwanderung
Kein anderes Bundesland ist so stark von Abwanderung betroffen wie Sachsen-Anhalt. Fast eine Million Bürgerinnen und Bürger haben Sachsen-Anhalt seit 1990 verlassen, unterm Strich bleibt ein Wanderungsverlust von knapp 250.000 Menschen. Dies betrifft zum großen Teil junge und gut qualifizierte Menschen, vor allem junge Frauen.
Der demografische Wandel vollzieht sich hier besonders rasch. Unter diesen Bedingungen hat für uns eine Politik Vorrang, die ermöglicht, dass mehr Menschen hier leben und arbeiten können. Gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer verlassen nach ihrem Studium unser Bundesland, weil keine Stelle für sie zur Verfügung steht. Dabei droht in wenigen Jahren Lehrermangel in Sachsen-Anhalt – eine absurde Situation.
DIE LINKE kämpft im Landesparlament für einen verbreiterten Einstellungskorridor im öffentlichen Dienst. Sachsen-Anhalt braucht Lehrer, Verwaltungsfachkräfte und Polizisten – Absolventen und Fachleute brauchen eine Perspektive, um ihr Leben hier aufbauen zu können. DIE LINKE hält es für erforderlich, für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 Einstellungen in den öffentlichen Dienst vorzuziehen und somit 700 Neueinstellungen pro Jahr zu ermöglichen.
Demokratie in der Krise
Wir wollen die Demokratie stärken - wir setzen gerade in der Krise auf die lebendige und tolerante Bürgerkommune. Politische Beteiligung heißt soziale Beteiligung, das soziale Auseinanderdriften einer Gesellschaft bedroht auch deren demokratisches Gefüge. Beteiligung muss man sich leisten können, ob das den Kita-Platz, die Zeitung und die Bibliotheksnutzung, Fahrtkosten oder Theaterkarten betrifft. Das demokratische Gefüge braucht Mündigkeit. Menschen, die sich ohnmächtig gegenüber politischen Entscheidungen fühlen, werden sich kein Bein für eine Demokratie ausreißen, von der sie sich selbst nicht repräsentiert fühlen.
Bürgerhaushalt
Für die Einführung des Bürgerhaushaltes wirbt DIE LINKE in Sachsen-Anhalt. Das gemeinsame, bürgerschaftliche Entscheiden über die Budgets einer Kommune ist mehr als das Verwalten des Mangels und mehr als ein Haushalt, den man im Internet lesen kann. Für uns ist der Bürgerhaushalt ein Baustein zu einer Demokratisierung der Gesellschaft, die auf mehr Instrumente der direkten Demokratie vertraut. Über eine Verfassung der Europäischen Union müssen Bürgerinnen und Bürger direkt per Volksentscheid auch in Deutschland entscheiden können.
Vermögensteuer und Erbschaftsteuer
Leere Kassen lassen sich nicht verwaltungstechnisch bekämpfen, sie müssen zu einer anderen Politik führen. Wir wollen im Bund konjunkturunempfindliche Abgaben wie die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und die Börsenumsatzsteuer erhöhen. Solche Maßnahmen sind keine Luftschlösser, sondern sie würden die deutsche Steuer- und Abgabenquote wieder auf den EU-Durchschnitt heben.
Armut bekämpfen!
DIE LINKE findet sich nicht damit ab, dass Menschen in Armut leben. Gute Arbeit, gute Rente – für viele hier nach 20 Jahren deutscher Einheit keine Realität. Vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentnerinnen sind von Armut betroffen, ein fataler Befund in einer älter werdenden Gesellschaft. DIE LINKE ist für ein Landesprogramm, das die Mittel für Familien- und Sozialpässe konsequent an die Kommunen ausreicht. Die Unterstützung der Familien muss dort geschehen, wo diese leben. Vor Ort kann am besten über die Vergünstigungen für den Besuch der Schwimmhalle, der Bibliothek oder des Museums entschieden werden. Sozialtickets sollten über Ermäßigungen die Benutzung von Bus und Bahn für alle ermöglichen. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Befreiung aller Schülerinnen und Schüler von den Kosten der Schülerbeförderung.
Öffentliche Daseinsvorsorge
DIE LINKE kämpft für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Sachsen-Anhalt, für Familienförderung und soziale Beratungsnetze, eine gute medizinische Versorgung und kulturelle Angebote auch in ländlichen Räumen, für einen leistungsfähigen Nahverkehr. Im Mittelpunkt steht für uns die Zukunft der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Dies muss unter den Bedingungen einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung realisiert werden. Mit der Planung der Schulstandorte, der Ausstattung mit sozialen und kulturellen Einrichtungen, von ausreichender medizinischer Versorgung und eines nutzerfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs und der Herstellung von Barrierefreiheit muss bereits heute begonnen werden.
DIE LINKE stellt im Jahr 2009 auf zahlreichen regionalen Foren sowie in Fachgesprächen mit Experten und Betroffenen ihr „Leitbild zur räumlichen Gliederung der Öffentlichen Daseinsvorsorge“ zur Diskussion. Wir müssen gemeinsam entscheiden, wofür öffentliche Mittel in den nächsten Jahren eingesetzt werden sollen. Wir wollen die Sachsen-Anhalter aktiv an der Entscheidung über unser Land beteiligen. Unser Maßstab für die Landesentwicklung ist der Mensch. Die Entfernungen zur nächsten Einkaufsmöglichkeit bewertet z.B. ein gut verdienender Alleinstehender anders als eine Hartz-IV-Empfängerin.
Frauen und Männer fragen unterschiedliche kulturelle Angebote nach, unterschiedliche Generationen haben unterschiedliche Interessenschwerpunkte. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse die Rede ist.
Gemeindefinanzierung
Überragende Bedeutung kommt der Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu. Für DIE LINKE erfordert die Aufgabenerfüllung in der Kommune zunächst eine finanzielle Grundausstattung (Sockelbetrag), die nicht an der Einwohnerzahl allein festzumachen ist. In den vergangenen Jahren hat sich der Landeshaushalt im Wesentlichen auf Kosten der Gemeinden stabilisiert, damit muss Schluss sein. Der Verkauf von kommunalem Eigentum darf nicht mehr als Mittel der Haushaltskonsolidierung gelten.
Dennoch sind die Finanzsorgen der Städte und Gemeinden real. Die geplanten Hilfen für kommunale Investitionen im Konjunkturprogramm des Bundes geraten zur Farce, wenn die finanzschwachen Kommunen zu einem Eigenanteil gezwungen werden. Darum muss sich das Land zu seiner Kofinanzierungspflicht bekennen und auf Anteile der Kommunen weitgehend verzichten. DIE LINKE plädiert daneben für eine unbürokratische Pauschalierung dieser Mittel ähnlich der herkömmlichen Invest-Pauschale.
Investition in Innovation!
DIE LINKE kritisiert seit Langem die Niedriglohnpolitik, die die Bundesregierung in den ostdeutschen Ländern forciert hat. DIE LINKE hat deshalb zusammen mit den Gewerkschaften die Diskussion über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes initiiert. Wir sind auch für einen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Beschäftigungspolitik.
Investitionen der öffentlichen Hand müssen sich auf die Bereiche konzentrieren, die langfristige Effekte für das Gemeinwohl garantieren. Wer jetzt in den Bildungsbereich und in ökologische Erneuerung investiert, fördert Zukunft. Sachsen-Anhalt als Hochschulstandort ist wie geschaffen für innovative Forschungsvorhaben und eine Ansiedlungspolitik, die auf umweltschonende und zukunftsfähige Technologien setzt.
Bildung für alle!
DIE LINKE wirbt für die Gemeinschaftsschule. Die soziale Spaltung durch das dreigliedrige Schulsystem ist nicht nur ungerecht, sie wird dem Einzelnen nicht gerecht, sie beschneidet Erfahrungen und Entwicklungsmöglichkeiten. Es darf keinen jungen Erwachsenen mehr ohne Bildungsabschluss geben. Im Rahmen der Konjunktur belebenden Maßnahmen schlägt DIE LINKE vor, an alle Schulträger einmalig eine Pauschale von 50 Euro pro Schüler zur Anschaffung von Lehr- und Lernmitteln auszureichen.
Damit könnten kurzfristig dringend benötigte Investitionen in die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen des Landes getätigt werden. Wir wollen bessere und stabile Studienbedingungen an den Hochschulen Sachsen-Anhalts. Für alle zugänglich sind sie nur, wenn das Studium gebührenfrei bleibt.
Keine Stimme für Nazis!
Es gilt zu verhindern, dass sich die Rechten weiter in den kommunalen Gremien breitmachen, dass auch noch der Gemeinderat zur rechtsextremen Bühne wird - für Beleidigung, Provokation und maßlose Selbstdarstellung durch die Rechten.
Keine Vermietung kommunaler Räumlichkeiten an Neonazis, keine Diskussionsveranstaltungen mit Rechtsextremen, keinerlei parlamentarische Zusammenarbeit mit ihnen, stattdessen Schutz und Hilfe für Opfer fremdenfeindlicher Angriffe, Aufbau von Jugendarbeit, Sozialberatung, multikulturellen Zentren, Erhalt und Pflege antifaschistischer Gedenkstätten und die offensive Auseinandersetzung mit neofaschistischem Gedankengut – Kommunalpolitik der LINKEN steht gemeinsam mit vielen anderen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.