Beschluss zu den Kommunal- und Europawahlen
Der außerordentliche Landesparteitag hat den Antrag zu den Kommunal- und Europawahlen einstimmig beschlossen.
Aus dem Beschluss
"...Am 7. Juni 2009 finden zwei entscheidende Wahlen statt. Zum einen wird ein neues europäisches Parlament gewählt, in dem DIE LINKE hoffentlich stark vertreten ist. Zum anderen findet der Großteil der Wahlen zu den Gemeinderäten und Ortschaftsräten in Sachsen-Anhalt statt. Darüber hinaus werden die Kreistage der beiden Altmarkkreise sowie die Stadträte in Magdeburg und Halle neu gewählt. Wir wollen durch unsere Schwerpunkte auf eine solidarische und gerechte Politik möglichst viele Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich an den Wahlen und damit an den Entscheidungen über ihre Zukunft zu beteiligen. ...
Europa und die Kommunen sind inzwischen auf das Engste miteinander verbunden. Energie- und Wasserversorgung, Arbeitszeitrichtlinien, Verbraucherschutz und Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft haben konkrete Auswirkungen auf die Situation vor Ort. DIE LINKE setzt sich für gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und in Europa insgesamt ein.
Für den Politikwechsel - hier und in Europa! ..."
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