Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadt Wernigerode und die Ortsteile Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke & Silstedt zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.

Kapitel: 

1. Mehr soziale Gerechtigkeit
2. Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode
3. Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich
4. Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
5. Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken

3. Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich

Die Lebensgrundlagen schützen

Die meisten Menschen leben gern in Wernigerode. Dennoch wünschen sie sich noch mehr Attraktivität in ihrem Lebensumfeld. Dazu gehören neben existenzsichernden Arbeitsplätzen, Kultur und einer funktionierenden Infrastruktur auch grüne Freiräume und ein gesundes Stadtklima. DIE LINKE steht für eine Stadtentwicklung, die Ökonomie, Ökologie und Soziales in Einklang bringt!

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die Menschen und ihre Umwelt vor schädlichen Einwirkungen durch umweltgefährdende Stoffe und Lärm geschützt werden;
• die Wernigeröder Gewässer sauber bleiben und so gestaltet werden, dass sie weiterhin zur Erholung nutzbar sind;
• die Bodenversiegelung eingedämmt wird und die Lückenbebauung der Neuversiegelung vorgezogen wird;
• Projekte im Sinne der Agenda 21 und der Umweltbildung gefördert werden.
• ein gesundes, umweltverträgliches und energieeffizientes Bauen unterstützt wird welches im Einklang mit der historischen Bausubstanz im Einklang steht;
• Mobilität und Verkehrslösungen für alle in Einklang gebracht werden. 

DIE LINKE steht dafür ein, dass für die Wernigeröderinnen, die Wernigeröder und ihre Gäste ganzheitliche Lösungen für die Verkehrsinfrastruktur entwickelt werden. Es gilt, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu beachten Menschen, die zu Fuß gehen, die Rad oder Auto fahren und Bus nutzen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass 

• die Friedrichstraße weiter ausgebaut und Nöschenrode vom Schwerlastverkehr durch den Bau einer B 244-Umfahrung (Tunnel) entlastet wird;
• die Weiterentwicklung eines effizienten Verkehrskonzeptes unter Beachtung ökologischer Kriterien erfolgt;
• der Citybusverkehr erhalten, bei Bedarf weiter ausgebaut und auf neue Wohn- und Industriegebiete ausgeweitet wird;
• eine sozialverträgliche Tarifgestaltung gesichert wird;
• die Lücken im Radwegenetz auch zu den Ortsteilen geschlossen werden.

Energieversorgung – als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sicher, umweltfreundlich und für alle Menschen bezahlbar! 

Mit den Stadtwerken hat die Energiesicherheit in Wernigerode eine solide Basis. Maßnahmen zu mehr Energieeffizienz, Klimagerechtigkeit und Bezahlbarkeit für alle Bürgerinnen und Bürger gehören für uns ebenso zur Daseinsvorsorge. Fehlentwicklungen in der Energiepolitik auf Bundesebene sind auch in Zusammenhang mit verkrusteten monopolartigen Strukturen in Kommunen wenig zu beeinflussen. Trotzdem kann Wernigerode einiges bewegen. 

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die steigenden Energiepreise, insbesondere für sozial benachteiligte Menschen nach ökologisch verträglichen Gesichtspunkten durch Energiesozialtarife sozial abgefedert werden;
• die Wernigeröder Stadtwerke gestärkt werden, weil viele kommunale Dienstleistungen ohne sie nicht möglich wären;
• dezentrale Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und KraftWärmeKopplung weiter entwickelt werden und damit Energie in Form von Strom und Wärme effizient ausgenutzt wird;
• das in Wernigerode vorhandenen Potenzial an Solarenergie, Wasserkraft oder Biomasse stärker ausgenutzt wird;
• energieeffizientere Bauleitplanung und Projekte für mehr Klimaschutz umgesetzt werden;
• das Energieversorgungsnetz stärker am Bedarf im privaten, gewerblichen und gesellschaftlichen Bereich ausgerichtet wird;
• die Stadt stärker ihrer Vorbildrolle bei der Nutzung regenerativer Energien gerecht wird.

Stadtentwicklung und Ortsteile

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die Bauzeiten von Straßenbaustellen durch eine bessere Koordinierung verkürzt werden;
• die Wohngebiete Stadtfeld, Burgbreite und Harzblick weiter aufgewertet werden;
• der hohe Leerstand in der Altstadt und Nöschenrode wirksam bekämpft wird;
• die Lebensqualität in Nöschenrode durch den Bau der B 244-Umfahrung (Fenstermachertunnel) erhöht wird;
• die Fördermittel für die Altstadtsanierung bürgerfreundlich vergeben werden;
• sich die Ortsteile Benzingerode, Schierke, Silstedt, Reddeber und Minsleben individuell in der Gemeinschaft mit Wernigerode entwickeln können;
• die Bahn- und Bussanbindung der Stadt mit dem Umland, Großstädten und Flughäfen gesichert und verbessert werden;
• weiterhin um eine Zukunft für die Storchmühle, Heidemühle, Palmenhaus und das Ochsenteichgelände gerungen wird.