Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadt Wernigerode und die Ortsteile Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke & Silstedt zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.

Kapitel: 

1. Mehr soziale Gerechtigkeit
2. Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode
3. Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich
4. Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
5. Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken

2. Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode

DIE LINKE steht für einen attraktiven Lebensort Wernigerode mit dem sich die Menschen identifizieren, in dem es sich noch mehr lohnt, zu leben, zu arbeiten und zu lernen. Hierzu bedarf es einer breiten Palette von Anstrengungen und Konzepten. Diese dürfen keinesfalls isoliert voneinander betrachtet werden, sondern müssen sinnvoll ineinander greifen.

DIE LINKE setzt folgende Schwerpunkte:

• Schaffung existenzsichernder Arbeitsplätze die eine gute wirtschaftliche, aber auch die soziale und ökologische Entwicklung der Stadt befördern;
• weitere Entwicklung der Stadt Wernigerode als Zentrum für Wissenschaft und Lehre, gemeinsam mit der Hochschule Harz;
• Stärkung des kommunalen Eigentums und Erhalt der städtischen Unternehmen in öffentlicher Hand (GWW, GSW, Stadtwerke, Tourismus GmbH, Verkehrsbetriebe u.a.)
• stärkere Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen bei der Wirtschaftsförderung mit Konzentration auf die Herausbildung regionaler Wirtschaftskreisläufe;
• Gewährleistung eines weiteren Umsteigens auf regenerative Energiequellen, Erhöhung der Energieeffizienz, Entwicklung eines stärkeren Energiesparbewusstseins bei Beibehaltung bezahlbarer Energiepreise;
• Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes für die Stadt und die Ortsteile;
• Möglichkeiten für Programme eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors um sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen;
• Weiterentwicklung eines effizienten Verkehrskonzeptes unter Beachtung ökologischer Kriterien;
• Weiterentwicklung der touristischen Vermarktungsstrategien, z.B. Stadtmarketing, Masterplan für die touristische Entwicklung Schierkes.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• eine Vergabe öffentlicher Aufträge auf Grundlage einer Vergaberichtlinie erfolgt, die u.a. Tariftreue, existenzsichernde Löhne gewährleistet;
• Tariftreue auch für öffentliche Unternehmen und deren Töchter gilt;
• die Herausbildung regionaler Wirtschaftskreisläufe besondere Förderung erfährt;
• grundsätzlich keine Privatisierung kommunalen Eigentums zugelassen wird;
• der weiteren Abwanderung von jungen Menschen entgegen gewirkt und der Jugend eine Perspektive gegeben wird. Ausreichende Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind hier ebenso entscheidend wie eine angemessene Entlohnung;
• die vorhandene Hochschullandschaft verstärkt auch zur Lösung kommunaler Aufgaben herangezogen wird;
• keine weitere beschäftigungspolitische Förderung prekärer und niedrig entlohnter Beschäftigungsverhältnisse in privaten und öffentlichen Unternehmen erfolgt;
• die politische Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf kommunaler Ebene unterstützt wird.