Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für die Stadt Wernigerode und die Ortsteile Benzingerode, Minsleben, Reddeber, Schierke & Silstedt zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009.

Kapitel: 

1. Mehr soziale Gerechtigkeit
2. Wirtschaften und Arbeiten in Wernigerode
3. Unsere Stadt – bürgerfreundlich, sozial und umweltverträglich
4. Wernigerode – Stadt der Jugend, Bildung, Kultur und Sport
5. Frieden, Demokratie, Antifaschismus stärken

1. Mehr soziale Gerechtigkeit

Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Niedriglöhne sowie steigende Preise der Lebenshaltungskosten sind Realitäten, die Veränderungen auf Bundesebene erfordern. DIE LINKE fordert: Hartz IV muss weg! Sie setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Auf kommunaler Ebene müssen alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die Lebenssituation von Menschen zu verbessern, die sich in sozialen Notlagen befinden.

DIE LINKE betrachtet die öffentliche Daseinsvorsorge als Schwerpunkt in der kommunalen Sozialpolitik. Kommunales Eigentum in den Bereichen Wohnen, Energieversorgung, Personennahverkehr und Gesundheit ist die Voraussetzung für die Vermeidung von extremen Notlagen und für eine gerechte Sozialpolitik.

Unser Anliegen ist es, allen Menschen der Stadt ein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu ermöglichen. DIE LINKE steht für ein gleichberechtigtes, tolerantes Zusammenleben aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Lebensweise.

Wernigerode – sozial und solidarisch

Die Gesellschaft ist in Arm und Reich, in Beschäftigte und Arbeitslose, in Kranke und Gesunde geteilt. Die Gegensätze werden immer schärfer. Die Folgen der verfehlten Finanzpolitik von Bund und Land, der Negativentwicklung auf dem Arbeitsmarkt und des mit Hartz IV und der Gesundheitsreform verschärften Abbaus der sozialen Sicherungssysteme dürfen nicht weiter zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft gehen.

DIE LINKE wehrt sich gegen eine weitere soziale Benachteiligung und Ausgrenzung. Dabei ist es wichtig, die Gestaltung der aktiven kommunalen Arbeitsmarktpolitik fortzuführen, um mehr Menschen Chancen für Arbeit und Beschäftigung zu eröffnen und ihnen damit gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass

• sich alle städtischen Einrichtungen der Stadt am Sozial- und Familienpass des Landkreises Harz beteiligen, um Menschen mit geringen Einkommen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
• soziale Vereine und Verbände in der Stadt auch weiterhin auf hohem Niveau gefördert werden;
• das ehrenamtliche Engagement in allen Bereichen eine umfassende Würdigung erfährt;
• sozialverträgliche Eintrittspreise in den städtischen Einrichtungen gewährt werden;
• die sozialen Angebote vor Ort bedarfsgerecht erhalten und ausgebaut werden.

Wernigerode – die Stadt und die Behinderten

Chancen für Menschen mit Behinderungen

DIE LINKE setzt sich für die konsequente Umsetzung der „Barcelona Erklärung“ und der UN-Konvention zu den Menschenrechten Behinderter in Wernigerode ein, die besagt, dass Menschen mit Behinderungen ein Anrecht auf soziale und technische Beihilfen sowie ein Anrecht darauf haben, dass sich Politikerinnen und Politik für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass

• ein Behindertenbeauftragter für die Stadt berufen wird;
• die Integration von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben umgesetzt wird;
• die Förderung und der Ausbau integrativer Begegnungsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens weiter gesichert werden;
• weitere Anstrengungen unternommen werden, damit öffentliche Gebäude und Verkehrsflächen sowie der Öffentliche Personennahverkehr vollständig barrierefrei ausgebaut wird.

Wohnen ist Menschenrecht

Eine Kommune wird wesentlich durch das Wohnen von Einwohnerinnen und Einwohnern mitbestimmt. Ausreichender Wohnraum, der den sozialen Bedürfnissen, den ökologischen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner entspricht, ist daher eine Grundvoraussetzung für die Existenz von Städten und Gemeinden. Nur wenn die politischen Entscheidungen ein gesichertes Wohnen nachhaltig gewährleisten ist eine positive Entwicklung unserer Stadt möglich.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die städtische Wohnungsgesellschaft GWW im städtischem Eigentum bleibt und somit der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht wird;
• die Empfänger von ALG II auf dem Wohnungsmarkt nicht diskriminiert werden und sich die KOBA zur Zahlung ortsüblicher Mieten für menschenwürdige Wohnungen bekennt;
• neue und alternative Formen des Wohnens, wie z.B. generationenübergreifendes Wohnen, Selbsthilfeprojekte von Wohngemeinschaften Alleinlebender, von Lebensgemeinschaften und Ehepaaren, gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen auf den Weg gebracht werden;
• der Ausbau von "Betreutem Wohnen", z.B. für Menschen mit Behinderungen und Senioren weiter bedarfsgerecht erfolgt;
• keine Bürgerin, kein Bürger, die von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. obdachlos geworden sind, auf der Straße leben müssen.

Wernigerode – Stadt der Frauen

Um Geschlechtergerechtigkeit zu leben und weibliche Vorbilder auch jungen Menschen bekannt zu machen, bedarf es einer gesonderten Frauenförderung in der Stadt sowie einer stärkeren Würdigung von Frauen im öffentlichen Raum.

Bei Besetzung von Führungspositionen müssen Frauen quotiert berücksichtigt werden. Bei allen kommunalen Entscheidungen ist besonders darauf zu achten, dass Mädchen und Frauen in gleichem Maße bedacht werden wie Männer.

Dies bezieht sich auf alle Bereiche wie Arbeitsmarktpolitik, Infrastruktur, Kunst und Kultur, aber auch Bildung, Jugendförderung und Sport.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass:

• die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt und erweitert werden;
• Frauen in der Stadtverwaltung gefördert werden, unter anderem durch Mentoring, Weiterbildungsangebote und mehr Frauen in den Führungsetagen;
• die Frauenschutzwohnungen langfristig gesichert werden, da dem Schutz vor häuslicher Gewalt ein hoher Stellenwert zukommt;
• Gründerinnen, selbstständige Frauen und Unternehmerinnen stärker unterstützt werden;
• die Plätze in den Kindertagesstätten weiterhin qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht gesichert und ausgebaut werden;
• zur Verringerung des Armutsrisikos für Alleinerziehende und ihre Kinder entsprechende Betreuungsangebote zeitlich ausgebaut werden.

Gesundheitsvorsorge verbessern

Die Entwicklung im Bereich des Gesundheitswesen ist alarmierend: hohe Krankenversicherungsbeiträge, Zweiklassenmedizin, lange Wartezeiten auf Termine bei Fachärztinnen und Fachärzten und in Kliniken, Fehlen von Hausärzten und chronische Unterfinanzierung.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die Ansiedlung von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten unterstützt wird;
• die Vorsorgeuntersuchungen im Säuglings- und Kindesalter im vollen Umfang weiter gewährleistet werden;
• die zahnärztlichen und ärztlichen Pflichtuntersuchungen aller Kinder in Kitas und Schulen auch zukünftig gewährleistet werden;
• ambulante, wohnortnahe Pflegedienste erhalten und ausgebaut werden.

Wernigerode - eine Stadt für und mit Seniorinnen und Senioren

Rund ein Drittel der Einwohner Wernigerodes sind Senioren und Seniorinnen. DIE LINKE setzt sich für ein zeitgemäßes Bild des Alters und des Alterns ein, das durch Aktivität und Teilhabe gekennzeichnet ist. Ältere Menschen bergen ein reiches Maß an Wissen und Erfahrungen in sich, das sie den jüngeren Generationen weitergeben können. Anstelle von Ausgrenzung und fehlendem Respekt schätzt und fördert DIE LINKE das Engagement von Seniorinnen und Senioren und deren Mitwirkung bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens in Wernigerode.

Sie engagiert sich dafür, dass die Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation in der Politik verstärkt Beachtung finden. Ihre unmittelbare Mitwirkung ist gefragt und soll genutzt werden. Die in Wernigerode ansässigen Vereine und Verbände leisten für Seniorinnen und Senioren eine wichtige Arbeit und sind deshalb langfristig zu unterstützen.

Die Stadt muss notwendige altersbegleitende Strukturen schaffen, die sich aus der gravierend zunehmenden Hochaltrigkeit, Vereinzelung und sog. Alterskrankheiten ergeben. Unter der Berücksichtigung der sozialen Situation von Senioren sind verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu Kultur, Sport, Bildung und ÖPNV zu schaffen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass

• die Senioren- und Familienbegegnungsstätte als Zentrum aktiver Senioren- und Familienarbeit gewürdigt und weiterentwickelt wird;
• die bedarfsgerechte Bereitstellung von altersgerechtem Wohnraum auch für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird. So können z.B. in kommunalem Wohneigentum Umbauten vorgenommen werden, damit ältere Menschen in barrierefreien Wohnungen in ihrem anvertrauten Wohnumfeld bleiben können;
• ältere Bürgerinnen und Bürger stärker in kommunale Entscheidungsprozesse eingebunden werden;
• generationsübergreifende Wohngemeinschaften auch für ältere Menschen zur Verfügung gestellt werden und selbstorganisierte Wohnprojekte unterstützt werden;
• die wohnortnahe Infrastruktur gestärkt wird, damit ältere Menschen leichter einkaufen und zum Arzt gehen können;
• das Netz des Citybusverkehrs erhalten und bei Bedarf ausgebaut wird und auch die Ortsteile und die umgebenden Gemeinden ausreichend über den ÖPNV erreichbar sind.