Es reicht nicht zum Leben. Staatliche Preiskontrollen jetzt!
Entlastungsmaßnahmen, ob bereits umgesetzt oder geplant, sind unzureichend, wenn die Mehrbelastungen aufgrund der Inflation und Preissteigerung dazu führen, dass Grundbedürfnisse unbezahlbar bleiben. Es reicht nicht mehr zum Leben. Die Kosten explodieren bei Wärme, Strom und Lebensmitteln.
Dies trifft die große Mehrheit – Haushalte wie Unternehmen – und das seit Monaten. Der Katalog der Bundesregierung zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher birgt zynische Vorschläge, wie die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags mit der Begründung, dass sich Sparen und Investieren lohnen muss, während die Sorgen vor unbezahlbaren Energierechnungen steigen.
Die bisherigen Einmalzahlungen decken den tatsächlich finanziellen Mehrbedarf der Menschen nicht. Zukünftige Entlastungsmaßnahmen, ob im Frühjahr oder nachträglich mit der Steuererklärung im kommenden Jahr, helfen nicht vor einem kalten Winter in diesem Jahr.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt fordert Preise staatlich zu kontrollieren, um dem derzeitigen Regierungs- und systemischen Marktversagen Einhalt zu gebieten.
Die Landesvorsitzende Janina Böttger erklärt dazu: »Was man zum täglichen Leben benötigt, wie Strom, Heizung und Essen muss für alle bezahlbar sein. Der Staat muss seiner Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Menschen brauchen jetzt Sicherheit. Kurzfristig müssen Preise staatlich kontrolliert werden, langfristig wollen wir das stärken, was allen zugutekommt, wozu Strom- und Wärmeversorgung selbstverständlich dazugehört.«
Gleichzeitig muss der Ursache für die Inflation durch massive Investitionen in erneuerbare und alternative Energieprojekte begegnet werden. Ein Zurück zur Energiepolitik der letzten Jahrzehnte kann und darf es nicht geben.
Mehrheit entlasten
Soziales Entlastungspaket gegen Preissteigerungen jetzt!
Alles wird teurer. Vor allem die steigenden Energiekosten treiben die Preise in die Höhe. Dazu kommt die Unsicherheit um Energiesicherheit infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Teuerung trifft alle, die Kaufkraft sinkt. Die Inflation frisst die Löhne und Einkommen auf. Bereits vor dem Ukrainekrieg sind alle Preise gestiegen. Obst, Butter, Gemüse bleiben im Regal, bereits jetzt müssen viele im Supermarkt verzichten. Dagegen sind Lohnsteigerungen, die die Inflation ausgleichen könnten, in weiter Ferne. Ebenso warten ostdeutsche Beschäftigte seit über 30 Jahren darauf, dass sich die Lohnlücke zum Westen schließt. Lobbyisten der Wirtschaft reden dennoch ständig vor einer drohenden Lohn-Preisspirale. Diese ist allerdings gar nicht da, dafür aber eine Preis-Armutsspirale.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie ist die Zahl der in die Armut gerutschten Menschen enorm gewachsen. Selbstständige, Studierende, Menschen in Kurzarbeit sind neu hinzugekommen bei den vielen, die jeden Euro doppelt umdrehen müssen. Insgesamt fast 14 Millionen Menschen sind arm in Deutschland, dabei besonders viele Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, Frauen in Teilzeit und Rente sowie die vielen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Der ist in Ostdeutschland besonders groß. Fast eine Viertelmillion Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt arbeiteten 2021 für Niedriglohn.
DIE LINKE fordert daher ein Entlastungspaket, das soziale Härten bekämpft, bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und besonders da ansetzt, wo die Not am größten ist:
- Bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für Haushalte inkl. Rentner*innen (125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltsmitglied je Monat)
- Schnelle Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von rund 700 Euro
- Gezielte Unterstützung der Menschen mit geringen Einkommen: Erhöhung der Sozialleistungen um mindestens 200 Euro monatlich
- dauerhafte armutsfeste Erhöhung der Regelsätze, damit sie endlich bedarfsdeckend das sozioökonomische Existenzminimum sichern.
- Anhebung der BAföG-Sätze auf ein bedarfsdeckendes und energiekrisenfestes Niveau
Umverteilen und Markt-Regulierung
Krisengewinnler zur Kasse, Steuergerechtigkeit zur Finanzierung des Gemeinwohls
Ja, der Satz: »Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.« (B. Brecht) ist für eine Vielzahl von Menschen bittere Realität. Denn Armut entsteht, wenn sich Reichtum konzentriert. Während die Vermögen weniger steigen, verschärft sich die Lage für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Trotz Inflation und Pandemie konnten besonders reiche Menschen ihr Vermögen vervielfachen. Auch in Deutschland wuchs die Zahl der Millionäre laut Medienberichten um fast 100.000 Personen.
DIE LINKE will eine wirksame Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine stärkere Beteiligung der Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwesens. Wir fordern Markt-Regulierung und die Abschöpfung bei Krisengewinnlern, wie sie in anderen europäischen Staaten längst gesetzlich eingeführt ist.
DIE LINKE fordert:
- staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise
- Deckelung der Mietpreise, der Gewerbemieten und der Lebensmittelpreise
- Besteuerung von Zusatzgewinnen („Übergewinnsteuer“)
- Verbot von Strom- und Preissperren
- Strategie zur Rekommunalisierung von privatisierten (und preistreibenden) Energieversorgern
- Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz
- Einmalige Vermögensabgabe und Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, um großen privaten Reichtum stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen
- 100-Milliarden „Sondervermögen Energiesicherheit, Energiesouveränität und ökologische Transformation” statt Sondervermögen für Aufrüstung
Für Energiesicherheit und Klimaschutz
LINKE Maßnahmen für Versorgung in möglicher Energiekrise
Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik. Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die Kosten zu kompensieren. Das droht zum sozialen Sprengstoff zu werden. Niemand darf wegen der steigenden Preise im Dunkeln sitzen oder frieren! Wir müssen sicherstellen, dass die Reduzierung russischer Energielieferungen nicht dazu führt, dass umweltschädliche Technologien in Deutschland weiter betrieben werden.
Wir bereiten uns auf einen heißen Herbst der Proteste für Energiesicherheit und soziale Gerechtigkeit vor. Gleichzeitig zeigen wir auf, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen müsste, um die Energieversorgung der Bevölkerung zu sichern und den Klimaschutz weiter voranzubringen:
- Eine warme Wohnung für alle garantieren – Energiepreise deckeln
- Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Energiewende beschleunigen
- Weichen für Energieeinsparungen in der Industrie stellen
- Umbau gerecht finanzieren.
- Kostenfreie bzw. -günstige Energiegrundkontingente und Verteuerung des darüber hinausgehenden Verbrauchs
- Streichung der Industrierabatte
- Überführung der Pendlerpauschale und der Mobilitätsprämie in ein einheitliches und einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld (10 Cent/km), das mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen bzw. direkt auszuzahlen ist
