Liebe Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts,
am 20. März 2011 sind Sie aufgerufen, den Landtag unseres Bundeslandes neu zu wählen. In den vergangenen Jahren haben immer weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. 2006 waren es gerade noch 44 Prozent, die ihre Stimme abgaben. Diese Entwicklung sehen wir mit Sorge, die Gründe dafür sind vielfältig. Vor allem ist die Skepsis gegenüber den politischen Parteien und den demokratischen Strukturen gewachsen. Gleichzeitig engagieren sich jedoch viele ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen, leisten sozial und kulturell wichtige Arbeit, bringen sich ein in lokale und regionale Aktionen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Zahlreiche Existenzgründungen der letzten Jahre haben Innovationen hervorgebracht und Arbeitsplätze geschaffen. Hunderttausende Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, in den großen und vielen kleinen Unternehmen erarbeiten tagtäglich die wirtschaftliche und finanzielle Basis für unser Gemeinwesen. Aber viele andere bemühen sich teils seit Jahren vergeblich um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt und damit auf wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns allen dramatisch vor Augen geführt, was geschieht, wenn nicht mehr die demokratischen Institutionen über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden, sondern die allmorgendliche Öffnung der Börse den Takt vorgibt. DIE LINKE streitet seit vielen Jahren für die Wiedererlangung des Primats der Politik gegenüber der Ökonomie – und damit um das Gewicht Ihrer Stimme bei den gesellschaftlichen Entscheidungen. Abgeordnete und Regierungen sind Ihnen gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet, sie werden von Ihnen im Amt bestätigt oder abgewählt. Auf die Besetzung der Vorstandsetagen der großen Unternehmen haben Sie jedoch keinen Einfluss. Die Stärkung der Politik beginnt im Kleinen – hier vor Ort, in den Gemeinden, bei uns im Land. Nicht zuletzt darum geht es auch bei dieser Landtagswahl. Am 20. März 2011 haben Sie die Chance, ein Zeichen zu setzen für mehr demokratische Kontrolle und weniger Markthörigkeit.
Wahlen sind der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der vergangenen Jahre und vor allem aufzuzeigen, welche Ziele und Vorhaben vor uns liegen. Mit unserem Wahlprogramm unterbreiten wir Ihnen unser landespolitisches Angebot. Wir wissen, ein grundsätzlicher Wandel in der Politik ist dringend notwendig: soziale Gerechtig-keit, demokratische Mitbestimmung und eine friedliche Außenpolitik bedürfen auch einer Richtungsänderung auf der Bundesebene. Dafür streitet DIE LINKE. Dafür haben Sie uns bei der letzten Bundestagswahl zur stärksten Partei in Sachsen-Anhalt gemacht. Für uns ist dieses Votum Auftrag und Verpflichtung. Die Überwin-dung der entwürdigenden Hartz-Gesetze, die Verankerung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes, der Kampf gegen die Rente erst ab 67 und das Engage-ment für eine friedliche Außenpolitik bleiben für uns unabdingbar. Am 20. März 2011 geht es um beides. Es geht um eine sozial gerechtere Politik hier in Sachsen-Anhalt, und es geht gleichermaßen darum, dass wir eine Landesregierung bekommen, die endlich engagiert die Interessen der Menschen in unserem Land auf der Bundesebene vertritt.
Wir als LINKE wollen ein Sachsen-Anhalt für alle. Keiner darf zurückgelassen, keine Region darf abgehängt werden. Wir wollen eine Stärkung des Öffentlichen, wo andere den schlanken Staat predigen. Wir wollen, dass allen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. Ob es die hohen Hürden beim Zugang zu Angeboten der Bildung oder Kultur betrifft, ob es um die Sicherung der Mobilität für Jung und Alt geht oder um gute Löhne für gute Arbeit – all das entscheidet darüber, wie gerecht die Chancen für den persönlichen Lebensweg verteilt sind. Wir knüpfen dabei an den realen Lebensbedingungen der Menschen an, ohne auf haltlose Versprechen zu setzen. Chancengleichheit und mehr soziale Gerechtigkeit, nachhaltiges Wirtschaf-ten und die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind für DIE LINKE die Gradmesser politischen Handelns. Daran haben wir uns auch bei der Formulierung unserer wichtigsten Vorhaben für die nächsten fünf Jahre orientiert. Es geht uns vor allem um:
die Wiedereinführung des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung in den Kitas für alle Kinder, denn auf den Anfang kommt es an,
die Beendigung der sozialen Schieflage im Bildungssystem durch längeres gemeinsames Lernen und die individuelle Förderung jedes Kindes - in einem ersten Schritt zu diesem Ziel wollen wir vor allem die Sekundar-schulen stärken,
ein gesundes und bezahlbares Mittagessen für alle Kinder in den Kinder-tagesstätten und Grundschulen, weil dies für viele Familien bisher nicht finanzierbar ist,
einen öffentlichen Dienst, der eine Zukunft hat, jungen Menschen eine Perspektive bietet und als wichtigste Säule notwendiger Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger leistungsfähig bleibt,
eine stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne, insbesondere durch ein Vergabegesetz öffentlicher Aufträge, damit die öffentliche Hand durch ihre Auftragsvergabe nicht weiter Lohndumping unterstützt,
den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der im Gegensatz zur Bürgerarbeit einen wirklichen Ausweg aus Hartz IV bietet und in dem gleichzeitig wichtige Arbeit geleistet werden kann,
starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden, weil dort hautnah und unmittelbar über den Lebensalltag aller entschieden wird,
einen Ausbau der Möglichkeiten direkter Demokratie, denn Bürgerinnen und Bürger sollen mehr als nur alle paar Jahre in wichtige Entscheidungen eingreifen können,
die flächendeckende Einführung von Sozialtickets für Bus und Bahn, denn alle, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Auto, haben ein Recht, Bildungs-, Kultur- oder Dienstleistungsangebote erreichen zu können,
die schrittweise Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, um deren selbstverständliche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen und auch ihre vielfältigen Potenziale für das Gemeinwohl nutzbar zu machen,
den Vorrang für erneuerbare Energien und Klimaschutz, denn ökologisches Handeln ist nicht nur eine Sache von Klimagipfeln, sondern muss vor Ort beginnen,
den Schutz der Bürgerrechte, ohne die öffentliche Sicherheit zu vernach-lässigen,
die Aufhebung der Residenzpflicht und die Abkehr von Sammelunterkünften für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, denn es geht um Integration statt Ausgrenzung,
den entschiedenen Kampf gegen jede Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie sich Ihr eigenes Bild. Mit unseren Vorschlägen und Konzepten wollen wir in den kommenden Monaten Verlässlichkeit unter Beweis stellen, neues Vertrauen in Politik aufbauen und mit glaubwürdigen Angeboten Menschen gewinnen und motivieren, sich in gesellschaftliche Entscheidungen einzubringen und sich für ihre Interessen zu engagieren. Veränderung braucht Beteiligung. Wir setzen auf Ihr Engagement!