Umsteuern auf EU- und Bundesebene notwendig
Auch wenn die Rahmenbedingungen für landespolitische Entscheidungen derzeit nicht zum Besten stehen – wenn der politische Wille vorhanden ist und handlungs-fähige Mehrheiten gefunden werden, ist vieles machbar. Dennoch: Langfristig sind Länder und Kommunen auf einen Richtungswechsel im Bund und auch in der Europäischen Union angewiesen.
Die öffentlichen Haushalte stoßen seit Jahren an ihre Grenzen. Steuer-senkungen für Bestverdienende und die großen DAX-Unternehmen haben Löcher gerissen, die durch Einsparungen nicht zu schließen sind und die Sicherung der notwendigen Aufgaben zunehmend erschweren. Das gleich-zeitig beschlossene Schuldenverbot klingt zwar gut, ist aber nur mit weite-ren drastischen Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich durchsetzbar. DIE LINKE lehnt diese Politik entschieden ab. Wir sind davon überzeugt, dass eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit und Teilhabe aller langfristig nur mit höheren Einnahmen der öffentlichen Hand zu machen ist. Unsere Vorstellungen dafür liegen auf dem Tisch. Eine höhere Besteuerung von Vermögen, großen Erbschaften und Börsengeschäften sowie eine gerechte Reform der Einkommensteuer sind keine linken Utopien, sondern ein Gebot der Vernunft. Gleichzeitig geht es uns um eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Kommunen.
CDU und FDP haben freudig das fortgesetzt, was auch mit ihrer Unter-stützung bereits durch die Regierung Schröder begonnen wurde. Der Sozialstaat wird nach wie vor Stück für Stück geschleift, Leistungen der Sozialversicherungen werden gekürzt und Niedriglöhne staatlich befördert. Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV, eine armutsfeste Rente statt realer Rentenkürzungen und eine gerechte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege statt Kopfpauschale können nur durch eine andere Politik auf Bundesebene realisiert werden. Landes-politik ist gefordert, die für viele Menschen immer belastenderen Auswir-kungen des Sozialabbaus der Bundesregierung mindestens zu mildern.
Bildung ist in der Bundesrepublik Ländersache. Jedoch darf sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Das mit der Föderalismusreform beschlossene Verbot der Kooperation von Ländern und Bund in Bildungs-fragen lehnen wir ab. Darüber hinaus halten wir einen Bildungsfinanzaus-gleich, der die Bildungsfinanzierung zwischen Bund und Ländern regelt, für unverzichtbar. Zugleich streben wir auf der Bundesebene eine Reform der Ausbildungsförderung an.
Jahrelang hat sich die Bundesrepublik als Exportweltmeister gefeiert. Vernachlässigt wurde aber in sträflicher Weise die Binnenkonjunktur, von der schließlich die meisten Arbeitsplätze abhängen. Ständige Lohnkür-zungen, die Ausweitung des Niedriglohnsektors und der schlecht bezahlten Leiharbeit haben die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger abgewürgt. Leidtragende waren nicht zuletzt die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einzelhändler hier vor Ort, weil Aufträge aufgrund der sinkenden Einkommen ausblieben. Dazu kommt, dass sich der Staat zuneh-mend als wichtiger Investor zurückzog. DIE LINKE hält diese Entwicklung sozial- und vor allem auch wirtschaftspolitisch für fatal. Wir wollen den Niedriglohnsektor durch die Einführung eines bundesweit flächendecken-den gesetzlichen Mindestlohnes und die strenge Begrenzung von Leiharbeit austrocknen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, nicht in Würde von ihrer Hände Arbeit leben können und stattdessen als so genannte Aufstocker zum Amt müssen. Seit langem fordert DIE LINKE zudem ein bundesweites öffentliches Investitionsprogramm, um die Binnen-konjunktur zu beleben und zusätzliche Aufträge auszulösen.
Die Europäische Union ist stark auf wirtschaftliche Freiheiten ausgerichtet, der soziale Ausgleich für die Menschen wird jedoch vernachlässigt. DIE LINKE fordert eine soziale und demokratische EU, die soziale Grundrechte nicht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit von Unternehmen unterordnet. Dies soll durch die Einführung einer „sozialen Fortschritts-klausel“ im Verfassungsvertrag der EU geschehen. Der soziale Ausgleich muss auch im Vordergrund der kommenden Strukturfondsförderperiode ab 2014 stehen. Deshalb wird sich DIE LINKE für die Fortführung der europäischen Regionalförderung für Sachsen-Anhalt einsetzen.
Im Herbst 2009 wurden auf deutschen Befehl nahe Kunduz mehr als 140 Zivilisten getötet. Krieg scheint wieder ein akzeptiertes Mittel der Politik zu werden, nicht nur in Afghanistan. DIE LINKE ist konsequente Friedenspartei und fordert die sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze der Bundeswehr. Alle Umfragen bestätigen: Die Mehrheit der Menschen teilt dieses Ziel. Dennoch entscheiden die regierenden Parteien immer wieder aufs Neue entgegengesetzt. Wir unterstützen darum lokale Initiativen – ob gegen den Gefechtsübungsplatz in der Colbitz-Letzlinger Heide oder die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle – gegen eine weitere Militarisierung der Außenpolitik und stattdessen hin zu einem beharrlichen deutschen Friedensengagement und fordern eine grundlegende Kurskorrektur der Bundesregierung.
Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um in Sachsen-Anhalt eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche und ökologische Vernunft und demokratische Mitbestimmung zu gestalten. Dafür wollen wir Mehrheiten gewinnen und die nächste Landesregierung führen. Sachsen-Anhalt braucht eine Landesregierung, die im Bundesrat und gegenüber der Europäischen Union eine starke Stimme für einen Politikwechsel ist.