Die LINKE setzt sich für ein neues Leitbild in der Arbeitsmarktpolitik ein, das darauf gerichtet ist, die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen und die Erwerbslosigkeit zu senken. Wir wollen den Einstieg in den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit Mindestlohn (ÖBS) verwirklichen, um die soziale Integra-tion der Betroffenen und ihre gesellschaftliche Teilhabe wiederherzustellen und zu sichern. Wir wollen gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit in Bereichen ermöglichen, die bisher nicht abgedeckt werden, weil die öffentliche Hand keine Finanzierungsspielräume hat oder die Wirtschaft davon nicht profitiert.

DIE LINKE will in der kommenden Legislaturperiode 5.000 Arbeitsplätze in diesem Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen. Wir sehen Einsatzfelder im sozialen Bereich, in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, in der Land-schaftspflege, im Freizeitsport, in der Unterstützung der Arbeit von Vereinen und im kulturellen Bereich.

Es wird ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Arbeitsstellen installiert, die tariflich nicht unter einem Mindestlohn von 8,50 Euro vergütet werden. Die Beschäftigung soll an das Prinzip der Freiwilligkeit gebunden werden, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht zugewiesen werden. Es werden Beschäftigungsverhältnisse begründet, die außerhalb von Hartz-IV sozialversicherungspflichtig und bis zu einer Laufzeit von drei Jahren angelegt sind. Die Beschäftigung soll klar auf gemeinnützige Aufgaben beschränkt sein und darf keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt ersetzen. Dabei streben wir bei der Einführung des Projektes eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen, den Trägern sowie den ARGEN und Optionskommunen an.

Wir wollen dabei dem Grundsatz folgen, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, und Chancen für Menschen eröffnen, die nur geringe Aussichten haben, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden, und für die von längerfristigen Transferleistungen ausgegangen werden muss.