Das Vorhalten von bedarfsgerechtem Wohnraum ist einer der wichtigsten Bestandteile der Daseinsvorsorge. Deswegen darf dieser Bereich nicht allein dem Markt überlassen werden, sondern verlangt einen starken kommunalen und genossenschaftlichen Sektor. Allerdings stehen sowohl die Kommunen als auch die entsprechenden Wohnungsunternehmen häufig unter starkem Druck. Entweder sollen sie durch den Verkauf von Wohnungen ihre desolate Finanzsituation verbessern oder tragen hohe Belastungen, u. a. durch Leerstand auf Grund des Bevölkerungsrückganges. Oftmals erscheint dann eine Privatisierung alternativlos. Um das zu verhindern, wollen wir bei der Investitionsbank des Landes einen Fonds für Tilgung und Zinshilfen zur Ablösung von Krediten der Wohnungsunternehmen einrichten. Darüber hinaus soll hier die Möglichkeit von Liquiditätshilfen und der Bereitstellung von Kreditsicherheiten geprüft werden.

Das Land muss gegenüber dem Bund auf eine langfristige Planungssicherheit bei den Bundesfinanzhilfen für den Stadtumbau Ost hinwirken. Daneben muss sich das Land für die endgültige Lösung der Altschuldenproblematik beim Bund einsetzen. Sowohl für die Kommunen als auch für die Wohnungsunternehmen ist es dringend erforderlich, menschenwürdige Wohnverhältnisse auch für die Betroffenen von Hartz IV zu gewährleisten. Deshalb treten wir für die Wiederaufstockung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft ein.

Um Fördermittel bei den Kommunen auch wirklich ankommen zu lassen, befürworten wir den Einsatz von Mitteln kommunaler Gesellschaften und Zweckverbänden als kommunale Eigenmittel.