Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus, eine ansteigende Zahl von rechten Straf- und Gewalttaten sowie die schleichende Toleranz rechtsextremen Gedankenguts einschließlich intoleranter Einstellungsmuster in weiten Teilen der Bevölkerung sind eine zunehmende Bedrohung für das demokratische Gemeinwesen in Sachsen-Anhalt.

Um den Angriffen auf die Demokratie wirksam begegnen zu können, bedarf es zuallererst eines gesellschaftlichen Klimas, welches vor allem von Mitbestimmung und Demokratie, Hinschauen sowie der Wahrung von Menschenrechten geprägt ist. Aus Sicht der LINKEN ist es demnach unabdingbar, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken und demokratische Werte und Normen zu verteidigen. Die LINKE in Sachsen-Anhalt appelliert an alle demokratischen Kräfte dieses Landes, die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus auch künftig wahrzunehmen und breite zivilgesellschaftliche antifaschistische Bündnisse auf allen Ebenen gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bilden.

Aktionstage und andere Events können Menschen sensibilisieren, informieren und Impulse geben. Die dauerhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus ist allerdings konkret und geschieht vor Ort – im Sport, in der Schule, im Gemeinderat. Und sie ist eine Auseinandersetzung nicht nur mit organisierten Rechtsextremen sondern auch mit Alltagsrassismus und Vorurteilen. In den letzten Jahren ist die Sensibilisierung für diese Probleme gestiegen und viele Menschen engagieren sich gegen rechte Umtriebe. Der Beratungsbedarf kommunaler Akteure durch Fachträger, Expertinnen und Experten ist hoch. Das bedeutet letztendlich für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt, den Strukturen, Vereinen und Organisationen, die sich dieser Aufgabe stellen, dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Finanzierung von gewachsenen Strukturen und bewährten zivilgesellschaftlichen Modellen muss daher langfristig abgesichert werden und darüber hinaus bei der Bildung neuer Netze unterstützend wirken.

Hilfen für Opfer rechter Gewalt müssen flächendeckend in Sachsen-Anhalt angeboten und Beratungsstellen ausgebaut werden. Hier gilt es, die Arbeit von Mobilen Beratungsteams sowie Opferberatungsprojekten langfristig zu fördern.

Die Finanzierung der Beratungsangebote ist bisher im Zusammenspiel von Bund und Ländern gewährleistet worden. In der Weiterführung der Bundesprogramme ab 2011 wird DIE LINKE darauf drängen, die Kriterien und das Antragsverfahren schnell zu veröffentlichen und zu vereinfachen. Ansonsten droht mit dem Auslaufen der alten Förderphase der Zusammenbruch bestehender Netzwerke. Wir brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit, statt einer parteipolitisch instrumentalisierten Extremismusdiskussion.

DIE LINKE will mit der Fortsetzung und Umsetzung ihres Landesprogramms „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche verankern. Es richtet sich an alle, die bereit sind, für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt einzutreten, und versteht sich als Beitrag der LINKEN, das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt“, dem mittlerweile rund 230 Projektpartner angehören, zu stärken.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist zugleich eine Herausforderung an alle Demokratinnen und Demokraten, die der Antifaschismus als Lehre aus der deutschen Geschichte verbindet. DIE LINKE in Sachsen-Anhalt tritt für die Aufnahme einer antifaschistischen Klausel in die Verfassung des Landes von Sachsen-Anhalt ein, wonach die Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts für verfassungswidrig erklärt werden soll. Eine solche Klausel wäre ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus.

Die NPD ist die zurzeit stärkste rechtsextreme Organisation und die wichtigste Schnittstelle zur parteiunabhängigen Rechten. Im Landtagswahlkampf wird die NPD versuchen, sowohl gezielt zu provozieren als auch als Biedermänner aufzutreten. Die menschenverachtende Ideologie der NPD und der Neonazis ist und bleibt antidemokratisch. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten müssen wir den Einzug der NPD in den Landtag von Sachsen-Anhalt verhindern! DIE LINKE setzt sich weiterhin für ein Verbot der NPD ein.