Sachsen-Anhalt hat große Chancen und Potenziale. Zuallererst sind dies die Menschen, die hier leben. Darauf setzen wir, auf ihre Erfahrungen und Fähigkeiten. Seit 1990 haben wir gemeinsam in Sachsen-Anhalt vieles geschafft, schwierige Veränderungen bewältigt, neue Impulse wie in den erneuerbaren Energien gegeben oder erfolgreich an lange Traditionen wie der chemischen Industrie angeknüpft. Unsere Hochschulen und Institute können Motor sein für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Und schließlich: Sachsen-Anhalt ist eine reiche Kulturregion.

Gleichermaßen wissen wir: Viele Menschen haben mittlerweile resigniert. Viele wurden seit Jahren aufgrund ihrer schwierigen sozialen Situation und fortdauernder Arbeitslosigkeit an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Andere kämpfen in prekären Beschäftigungen zu Niedriglöhnen mit den Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahre. Demografischer Wandel und abnehmende Bevölkerungszahlen stellen gerade die ländlichen Regionen des Landes vor schwierige Herausfor-derungen. Potenziale liegen brach, weil Barrieren beim Zugang zu Arbeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur vor allem junge Menschen davon abhalten, ein selbstbe-stimmtes Leben aufzubauen und ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität zu entfalten – für ihre persönliche Zukunft und damit auch für Sachsen-Anhalt.

Kinderarmut hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Fast ein Drittel aller Kinder unter 15 Jahren und 16 Prozent aller jungen Menschen von 15 bis 25 Jahren leben in Sachsen-Anhalt von Hartz IV. In Halle leben 38 Prozent der Kinder in Bedarfsgemeinschaften, in Magdeburg sind es 35 Prozent. Im Salzlandkreis ist jeder fünfte Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren Hartz IV-Beziehender. Insges-amt liegt die Armutsquote in Sachsen-Anhalt seit Jahren über dem Durchschnitt der ostdeutschen Bundesländer. Armut im Alter aufgrund dauerhaft niedriger Einkom-men oder unterbrochener Erwerbsbiografien und dadurch geringer Rentenan-sprüche ist schon heute vorprogrammiert. Bereits jetzt müssen sich 60.000 Menschen über 60 Jahre im Niedriglohnsektor zusätzlich verdingen, um trotz Rente oder Altersruhegeld ihr Überleben zu sichern.

Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren eine widersprüchliche Entwicklung genommen. Auf der einen Seite haben sich durch den engagierten Einsatz von Investoren, Unternehmerinnen und Unternehmern, Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmern die wirtschaftlichen Eckdaten im Trend der neuen Bundesländer bewegt. Die Zahl der Beschäftigten im Land ist seit 2000 trotz Bevölkerungsrückganges annähernd konstant. In den letzten Jahren sind neue Branchen, wie erneuerbare Energien oder Verbundwerkstoffe, entstanden, andere wie die Automobilzulieferer oder die Land- und Ernährungswirtschaft konnten sich stabilisieren. Die ansonsten als Nachteil empfundene Kleinteiligkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt und der unterdurchschnittliche Anteil am Export halfen vorübergehend den klein- und mittel-ständischen Unternehmen in der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten beiden Jahre.

Auf der anderen Seite: Die Erfolgsmeldungen der Landesregierung in den letzten Jahren zeigen nur die halbe Wahrheit. Wer geringe Lohnstückkosten als Standort-vorteil preist, vergisst, dass sich das Einkommensniveau in Sachsen-Anhalt im unteren Bereich bewegt. Im Land gibt es rund eine Million Arbeitsplätze, aber nur 60 Prozent davon sind unbefristete und sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeits-plätze, 250.000 sind nicht versicherungspflichtig. 77.000 Beschäftigte sind zur Sicherung ihrer Existenz zusätzlich auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Seit Jahren wird der Rückgang der Arbeitslosigkeit gepriesen. Der Anteil an Lang-zeiterwerbslosen bleibt jedoch ungebrochen hoch. Bei prekären Beschäftigungs-verhältnissen und Leiharbeit hat Sachsen-Anhalt einen unrühmlichen Spitzenplatz eingenommen.

Beklagt wird der Fachkräftemangel, andererseits wurde aktuell nur der Hälfte der Auszubildenden ein Arbeitsplatz im Ausbildungsbetrieb angeboten. Jungen Leuten fehlen in Sachsen-Anhalt Arbeitsplätze, die ihnen und ihren Familien eine planbare Perspektive, ein ordentliches Einkommen und Karrierechancen bieten.

Seit 2007 tagte der vom Landtag eingesetzte Bildungskonvent. Nach Jahren wechselnder bildungspolitischer Richtungen bestand im Land das Bedürfnis nach einer grundsätzlichen Verständigung über einen gesellschaftlich breit getragenen Weg zu besserer Bildung in Kita und Schule in Sachsen-Anhalt. DIE LINKE hat sich in diesen Bildungskonvent sachlich und engagiert eingebracht. Wir haben als LINKE in vielen Positionen Bestätigung gefunden: bei der Ermöglichung frühkindlicher Bildung für alle Kinder, der Stärkung und weiteren Profilierung der Sekundarschulen und auch der Öffnung zu längerem gemeinsamen Lernen. Dass es gelungen ist, über viele Bereiche und Interessengruppen hinweg auch in sehr umstrittenen Fragen einen Kompromiss zu finden, schätzen wir nicht gering. Daran gilt es ab 2011 anzuknüpfen. Klar ist schon heute: mehr Chancengleichheit in der Bildung – das ist ein Ziel, dem sich die große Mehrheit verpflichtet fühlt.

Nach fast einem Jahrzehnt CDU-geführter Landesregierungen ist es höchste Zeit für den Neubeginn. Die Koalition aus CDU und SPD ist kaum mehr als ein Zweckbündnis, aktive Gestaltung von Politik findet nicht statt, das Land wird nur verwaltet. Differenzen innerhalb der Koalition lähmen, wo zupackende Entschei-dungen gefragt sind. Das wird den Erwartungen an Politik und den aktuellen Herausforderungen jedoch keineswegs gerecht.