BSW öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht

Janina Böttger, Hendrik Lange

Zu den Aussagen von Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Halle erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen… Weiterlesen

Alle reden, wir hören zu.

Sag’ uns deine Meinung!

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der jede Stimme zählt – unabhängig davon, woher wir kommen, welche Sprache wir sprechen oder wie wir aussehen. Doch oft fühlen sich Menschen von der Politik nicht ernst genommen. Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen, echte Sorgen bleiben außen vor.

Die Linke ist anders: Wir wollen wissen, was dich in deinem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Ist es der Mangel an Ärzt*innen oder Lehrkräften, schlechte Bus- und Bahnverbindungen, fehlender gesellschaftlicher Zusammenhalt – oder etwas ganz anderes?

Sag uns, was dir wichtig ist – damit wir uns dafür stark machen können. Denn bei uns bestimmen nicht Lobbyisten oder Konzerne, was auf die Agenda kommt – sondern du.

Presseerklärungen

Tut gut und spornt an

Birke Bull, Tatjana Behrend, Achim Bittrich

Wir wollen Euch allen dafür danken: für Euer Zupacken und Euren Mut, für Eure Ideen und Anregungen, für Eure ebenso kritische wie solidarische Begleitung. Wir wissen, dass wir uns stets auf Euch verlassen können. Das tut gut, und das spornt an. PDF zum Download: Weiterlesen

In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher… Weiterlesen

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Henriette Quade, Uwe Loos

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher… Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Zur Ankündigung der CDU Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in die letzte Sitzung des Landtages vor den Wahlen einzubringen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: Noch im Dezember 2015 lehnte die CDU-Fraktion alle Anträge der LINKEN zur Verbesserung der Beamtenbesoldung in den Beratungen zum Nachtragshaushalt ab.… Weiterlesen

Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. Weiterlesen

Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften… Weiterlesen