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Die Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab

Janina Böttger, Hendrik Lange

Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie: Mit einer Partei, die Menschen nach… Weiterlesen

Alle reden, wir hören zu.

Sag’ uns deine Meinung!

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der jede Stimme zählt – unabhängig davon, woher wir kommen, welche Sprache wir sprechen oder wie wir aussehen. Doch oft fühlen sich Menschen von der Politik nicht ernst genommen. Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen, echte Sorgen bleiben außen vor.

Die Linke ist anders: Wir wollen wissen, was dich in deinem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Ist es der Mangel an Ärzt*innen oder Lehrkräften, schlechte Bus- und Bahnverbindungen, fehlender gesellschaftlicher Zusammenhalt – oder etwas ganz anderes?

Sag uns, was dir wichtig ist – damit wir uns dafür stark machen können. Denn bei uns bestimmen nicht Lobbyisten oder Konzerne, was auf die Agenda kommt – sondern du.

Presseerklärungen

Die Kommunen, auch in Sachsen-Anhalt, sind seit Jahren unterfinanziert. Schuld daran ist vor allem der Bund, der sich einer gerechten Steuerpolitik verweigert. Stattdessen wird alles der Politik einer »schwarzen Null« untergeordnet. Statt in Kitas, in die Sanierung von Straßen oder auch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern zu… Weiterlesen

Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Jan Korte

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt… Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Eva von Angern wurde heute zur zweiten Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt. Ab sofort bildet die 44-Jährige – zusammen mit Thomas Lippmann – die Doppelspitze der Fraktion. Bereits seit 2014 war Eva von Angern stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Wahl kommentiert Eva von Angern wie folgt: »Heute ist ein… Weiterlesen

Am 2. Dezember sollen die Gespräche zum sogenannten Schulfrieden fortgesetzt werden. Den Landtagsfraktionen, die nicht mit am Tisch sitzen, wurde in einem Schreiben vom 17. November von Minister Tullner und der Moderatorin, Prof. Wanka die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben, die in den Beratungen berücksichtigt werden sollen. Dazu… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat, ergänzend zu dem heute bereits verschickten offenen Brief an den Ministerpräsidenten Haseloff, einen Entschließungsantrag für die Abstimmung zum 1. Medienänderungsstaatsvertrag im Dezember-Plenum formuliert. Stefan Gebhardt, medienpolitische Sprecher der Fraktion, zu diesem Vorgehen: »Die Fraktion DIE LINKE ist daran… Weiterlesen

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