BSW öffnet der AfD bewusst die Tür zur Macht

Janina Böttger, Hendrik Lange

Zu den Aussagen von Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung des BSW in Halle erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange: Die Aussagen von Sahra Wagenknecht in Halle sind eine politische Bankrotterklärung. Wer erklärt, ein Ministerpräsident aus den Reihen der AfD sei denkbar und gleichzeitig die Brandmauer gegen… Weiterlesen

Alle reden, wir hören zu.

Sag’ uns deine Meinung!

Wir alle wollen in einer Gesellschaft leben, in der jede Stimme zählt – unabhängig davon, woher wir kommen, welche Sprache wir sprechen oder wie wir aussehen. Doch oft fühlen sich Menschen von der Politik nicht ernst genommen. Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen, echte Sorgen bleiben außen vor.

Die Linke ist anders: Wir wollen wissen, was dich in deinem Alltag belastet und was sich dringend ändern muss. Ist es der Mangel an Ärzt*innen oder Lehrkräften, schlechte Bus- und Bahnverbindungen, fehlender gesellschaftlicher Zusammenhalt – oder etwas ganz anderes?

Sag uns, was dir wichtig ist – damit wir uns dafür stark machen können. Denn bei uns bestimmen nicht Lobbyisten oder Konzerne, was auf die Agenda kommt – sondern du.

Presseerklärungen

Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Jan Korte

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt… Weiterlesen

Der Ärger kam mit den Beitragsbescheiden, die viele Grundstückseigentümer von ihren Wasser- und Abwasserzweckverbänden noch vor dem Jahreswechsel erhielten. Betroffen davon sind viele, deren Grundstücke bereits in der DDR oder auch lange Zeit zuvor an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen wurden. Für die damit verbundenen… Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

Zur heutigen Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Gesetzesänderung zum Medienrechtsstaatsvertrag zurückzuziehen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE:   »Das Harakiri des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff sowie der gesamten Landes-CDU ist an Peinlichkeiten nicht mehr zu überbieten. Das… Weiterlesen

Urteil zum Untersuchungsausschuss »Linksextremismus«

Eva von Angern, Henriette Quade

Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt über die gescheiterte Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses »Linksextremismus« entschieden und eine Klage der AfD abgewiesen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE:   »Das… Weiterlesen

Soforthilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lockdown

Eva von Angern, Andreas Höppner

Zu der Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach Soforthilfen für Arbeitnehmer*innen im Lockdown erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: »Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) nach einer Soforthilfe für… Weiterlesen