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In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke noch einmal ausführlich mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle für das Jahr 2025 auseinandergesetzt. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Müller: Weiterlesen

Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um den Zustand des Walds: „Der Wald spielt eine entscheidende und vielfältige Rolle in unserem Leben. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten und sorgt für biologische Vielfalt. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt… Weiterlesen

Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Anschaffung von Tasern für die Landespolizei: „Die rechtsextreme AfD will Taser bei der Polizei in Sachsen-Anhalt einführen und salonfähig machen. Thomas Feltes, emeritierter Professor für Kriminologie und Polizeiwissenschaft der… Weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte um die Geschichte des Bauhauses betont unser parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher Stefan Gebhardt: „Der Antrag der rechtsextremen AfD ist eins zu eins die gleiche Argumentation, die zur Schließung des Bauhauses 1933 führte. Die Nationalsozialisten haben mindestens 21 Bauhaus-Vertreter in… Weiterlesen

Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern fordert angesichts von Drohungen des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher mit Munition im Landtag: „Die Linke moniert das Verhalten des CDU-Abgeordneten Alexander Räuscher, der heute öffentlich gemacht hat, dass er Munition bzw. Patronenhülsen während der Plenarsitzung des Landtags bei sich trägt. Auf der… Weiterlesen

Hendrik Lange, zuständiger Abgeordneter für Halle, erklärt anlässlich der heutigen Debatte im Landtag um die Erinnerung an den 9. Oktober 2019: „Am 9. Oktober 2019 ereignete sich in Halle und Wiedersdorf ein brutaler Angriff, ein Akt rechten Terrors. Die Tat markiert eine Zäsur, die wir noch lange spüren werden. Vor allem trifft dies für die… Weiterlesen

Zur heutigen Einbringung des Entwurfs des Landeshaushalts 2025/26 in den Landtag betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Beim Geld wird es konkret, für die öffentliche Daseinsvorsorge, für die soziale Infrastruktur, für Sicherheit und Lebensqualität, für den Zustand von Schwimmbädern, Behörden und Schulen. Beim Blick auf den Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Am morgigen Donnerstag ist ein Protest gegen den Abbau der Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Magdeburger Domplatz angekündigt. Dazu betont Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke: „15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention können Menschen mit Behinderung noch immer nicht… Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der… Weiterlesen

Zu der von Ministerin Feußner erarbeiteten 18. Schulgesetznovelle, die im kommenden Plenum eingebracht werden soll, hat die Fraktion Die Linke einen umfassenden Änderungsantrag vorgelegt. Mit diesem sollen wesentliche Inhalte im Entwurf der Landesregierung korrigiert und ergänzt werden. Damit reagiert die Fraktion zum einen auf das Votum der… Weiterlesen