Der 1. Mai, der „Tag der Arbeit“ ist nicht nur Feiertag, sondern auch Kampftag. Er steht symbolisch für die Kämpfe der Arbeiterbewegung für mehr Arbeitsschutz, weniger Arbeitszeit und gute Löhne.

Auch Die Linke Sachsen-Anhalt begeht in dieser Tradition, gemeinsam mit Gewerkschaften und Beschäftigten den 1. Mai in verschiedenen Städten und Gemeinden.

Mehr Lohn und mehr Zeit zum Leben – die Herausforderungen unserer Zeit!

In Sachsen-Anhalt waren 2023 992.700 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, davon allein 253.928 in Teilzeit. 220.000 Beschäftigte sogar nur geringfügig beschäftigt. Gleichzeitig arbeitet in Ostdeutschland jeder 4. Beschäftigte im Niedriglohnsektor.

Ines Schwerdtner, Europakandidatin für Die Linke und Sachsen-Anhalt betont: „Die EU hat mit der EU-Mindestlohnrichtlinie die Notwendigkeit erkannt. Danach müsste der Mindestlohn in Deutschland bei 14,12 Euro liegen. Zudem sollte eine Tarifbindung von 80 Prozent erreicht werden.“ Derzeit sind in Sachsen-Anhalt nur 21 Prozent der Betriebe und 45 Prozent der Beschäftigten tariflich gebunden. „Die Linke fordert den Mindestlohn sofort auf 15 Euro zu erhöhen und Tariftreuegesetze zu verabschieden, die diesen Namen auch verdienen.“

Zum derzeitigen Fachkräftebedarf erklärt Janina Böttger: „Schon jetzt stöhnen, Pflegebetriebe, Kitas, Schulen und das Handwerk unter dem Fachkräftemangel. Mehr Arbeit wird auf weniger Schultern verteilt, die Konsequenz ist meist Überlastung und gar die Aufgabe des Berufs. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur wer gute Arbeitsbedingungen schafft und gut bezahlt, schnell Personal findet. Neben Zuwanderung und einer gelebten Willkommenskultur brauchen wir vor allem mehr Investitionen in Bildung und einen Ausbildungsunterstützungsfonds.“

Hendrik Lange erklärt: „Während die FDP gern bei der Wochenarbeitszeit und bei der Rente die sozialpolitische Rolle rückwärts machen möchte, fordern wir einen Lohn, von dem man nicht nur leben kann, sondern der auch später eine auskömmliche Rente möglich macht.Überstunden und längere Lebensarbeitszeiten sind einfach Lohn- und Rentenkürzungen. Da werden wir nicht mitmachen und unterstützen die Gewerkschaften, die sich an diesem 1. Mai und darüber hinaus dem entgegenstemmen.“

Mit dem heute vorgestellten 4-Punkte-Plan für gute Arbeit stellen wir uns der (un-)sozialpolitischen Wende der FDP entgegen:

Unser 4-Punkte-Plan für gute Arbeit – wir fordern:

1. Mindestlohn erhöhen und Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzen! Laut Richtlinie muss der Mindestlohn bei 60 % des Median-Einkommens liegen: demnach müsste er 2024 bereits bei über 14,12 Euro liegen. Die Linke fordert: 15 Euro. Ein höherer Mindestlohn hebt das Lohngefüge insgesamt nach oben, sodass auch diejenigen profitieren, die mehr als den Mindestlohn bezahlt bekommen. Gerade bei dem besonders niedrigen Lohnniveau in Ostdeutschland wirken ein deutlich höherer Mindestlohn und stärkere Tarifbindung als Konjunkturprogramm. Ein Viertel aller ostdeutschen Beschäftigten hätte mit 15 Euro Mindestlohn unmittelbar mehr Geld in der Tasche - 1,3 Millionen Beschäftigte, die weniger Angst vor der Stromrechnung haben müssten.
    
2. Umfassende gesetzliche Regelung von Überstunden! Sofern nicht in Tarifverträgen geregelt, muss in Zukunft jede Überstunde ab Stunde eins inklusive Zuschlägen ausbezahlt werden.
    
3. 80 Prozent Tarifbindung jetzt!Tarifverträge leichter allgemein verbindlich erklären! Dann gelten sie auch für entsandte Beschäftigte und Lohndumping kann wirksam unterbunden werden. Tariftreuegesetz jetzt: Öffentliches Geld darf nur in gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen fließen! Schluss mit der Vergabe an den billigsten Anbieter: öffentliche Aufträge nur mit Tarifvertrag.
    
4. Mehr Zeit für Familie, Freunde, Ehrenamt: 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich! Im stressigen Arbeitsalltag fehlt oft Zeit für die Familie und für Erholung. Der 1. Mai ist wegen der großen Streiks 1886 in den USA für einen 8-Stunden-Tag zum Kampftag der arbeitenden Menschen geworden. Mehr als 160 Jahre später – fast 70 Jahre nachdem die 5-Tage-Woche 1955 in Tarifverträgen festgeschrieben worden ist – ist es Zeit, weiterzugehen. 30 Stunden pro Woche in Vollzeit oder 4 Tage sind genug. Der Lohnausgleich wird aus dem Produktivitätszuwachs und den Profiten bezahlt und trägt dazu bei, dass sich die Schere zwischen Gewinnen und Löhnen nicht weiter öffnet. Dafür brauchen wir starke Gewerkschaften und gut organisierte Belegschaften. Der Öffentliche Dienst muss hier mit einer Vorbildfunktion vorangehen und die Arbeitszeit verringern. Bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten sind auch ein Rettungsanker vor dem Zusammenbruch der sozialen Dienste.