In der letzten Woche hatte der Bundestag über weitgehende Gesetze zu entscheiden, die nicht nur von bundespolitischer Bedeutung sind sondern auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt betreffen.

Pressemitteilung

In der letzten Woche hatte der Bundestag über weitgehende Gesetze zu entscheiden, die nicht nur von bundespolitischer Bedeutung sind sondern auch Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt betreffen.

Hier ein Kurzüberblick über das Stimmverhalten von Jan Korte, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis 72: Bernburg – Bitterfeld – Saalkreis.

BKA-Gesetz verabschiedet

Am Mittwoch stimmte der Bundestag mit den Stimmen der CDU und der SPD in namentlicher Abstimmung dem so genannten BKA-Gesetz zu, einem Gesetz, das unter anderem die umstrittene Online-Durchsuchung von geschäftlich oder privat genutzten Computern ermöglicht.

DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, da es einen schweren Eingriff in die Grund- und Bürgerrechte darstellt.

„Auf privaten Computern befinden sich Emails, Liebesbriefe, Tagebücher, Steuererklärungen und vieles mehr, was zum Kernbereich des Privaten gehört. Und darüber ob online durchsucht wird und welche Informationen behalten werden, entscheiden 3 BKA-Beamte. Das darf in einem Rechtsstaat nicht sein“,
so der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Korte.

Bahnprivatisierung:

Ausverkauf zu Lasten der Bahnnutzer

Am Donnerstag stellte DIE LINKE im Bundestag den Antrag auf Ablösung von Bahnchef Mehdorn und Verkehrsminister Tiefensee. Außerdem beantragte die Linksfraktion, den Börsengang der Bahn abzusagen.

„Die Bahnprivatisierung geschieht auf Kosten von Bahnbeschäftigten und Bahnkunden, und geht damit zu Lasten derer, die die Bahn mit ihren Steuermitteln aufgebaut haben“,
so Jan Korte.

Es helfe niemandem weiter, wenn in Sachsen-Anhalt weitere Bahnstrecken und Bahnhöfe stillgelegt würden, nur um den Profit einiger Anleger zu maximieren.

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Jan Korte, MdB
Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag
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