Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Wittenberg an der Seite der Wirtschaft und BI

Wenn es das Bündnis von Bürgerinitiative (BI), Kommunalpolitik und Industrie für die Nordumfahrung nichts bereits gäbe, müsste man es im Interesse unserer Stadt erfinden. Für unsere Fraktion liegt in dieser Gemeinsamkeit der Schlüssel zum Erfolg. Der Stadtrat hat im September ein klares Bekenntnis zur Nordumfahrung ohne Wenn und Aber abgegeben.

Wittenberg braucht die Nordumfahrung:

• als leistungsfähige West-Ost-Trasse mit besonderer Bedeutung für den Industriestandort Wittenberg
• als Entlastung der dessauer straße vom Durchgangs- und schwerlastverkehr mit allen seinen negativen Folgen für die Bürger und ihre Grundstücke
• sowie als wichtigen Beitrag zur Reduzierung der enorm hohen feinstaubbelastung in Piesteritz und den damit verbundenen Auswirkungen für die Gesundheit der Anwohner.

Damit dürfte auch das Verwirrspiel der Vergangenheit über andere Varianten und innerstädtische Entlastungsstrecken endgültig vom Tisch sein. Gerade das war ja immer wieder die Kritk aus Magdeburg. Wittenberg müsse erst einmal wissen, was es will, hieß es.

Dieser gemeinsame Wille ist jetzt durch den Stadtrat in Abstimmung mit allen Beteiligten festgeschrieben: Planung und Bau der Nordumfahrung als gemeinsames Verkehrsprojekt für die Ortsumfahrung Coswig, Griebo und Wittenberg.

Jetzt müssen zielstrebig die nächsten Schritte gegangen werden. Unsere Fraktion ist froh darüber, dass wir dabei aktive Unterstützung unserer Mitstreiter auf Landes- und Bundesebene haben, um die Chancen für ein Vorziehen der Nordumfahrung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu erhöhen.

Das erfordert, unverzüglich die notwendigen Planungsarbeiten auf den Weg zu bringen. Denn wer trotz Planungsrecht nicht plant, der setzt sich dem Verdacht aus, auch nicht bauen zu wollen. Hier ist zu allererst das Land gefordert. Die Stadt hat ihre bereitschaft zu finanziellen Vorleistungen erklärt. deshalb sollte die jetzt dazu vorliegende Finanzierungsvereinbahrung schnellstmöglich unterzeichnet werden, um so die Voraussetzungen für die notwendigen Vorplanungen zu schaffen. Wenn alle Fraktionen im Landtag dem Beispiel ihrer Kollegen im Wittenberger Stadtrat folgen, könnte diese Hürde zügig genommen werden. DIE LINKE wird dazu einen entsprechenden Antrag für den neuen Landeshaushalt einbringen.